Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 95

dung, 1 100 € Pro-Kopf-Verschuldung – 1 100 € pro Kopf brauchen wir, um die Zinsen zu zahlen. (Abg. Hörl: In Kärnten ist das ... !)

Was haben wir an Vorschlägen gehört? – Wir haben gehört, dass es 4,1 Milliarden € neue Steuern geben soll, und eines haben wir noch gehört, nämlich dass wir in Österreich nicht genug Superreiche haben, um diese Steuern zu tilgen. Das heißt, in dem Bereich werden wir nicht viel tun können, bei den Superreichen. (Abg. Grillitsch: Von Kärnten haben wir auch viel gehört!)

Allerdings haben wir eines gehört, nämlich dass die Opposition keinen billigen Popu­lismus an den Tag legen soll. Wir sollen gemeinsam mit der Regierung das Richtige für Österreich tun, alle miteinander gemeinsam. Ich glaube, wenn wir gemeinsam arbeiten und gemeinsam entscheiden sollen, Herr Finanzminister, sollen wir auch Informationen bekommen, dann müssen Sie auch die Offenheit haben und sagen, wo die Grauslichkeiten versteckt sind und wen es wo treffen wird.

Als Nächstes kommt der Kollege Cap heraus und erklärt uns, wie wichtig es ist, dass wir, alle fünf Parteien, für Österreich arbeiten, dass wir, alle fünf Parteien gemeinsam, unsere Ideen einbringen, um das Budget zu sanieren und um die Schulden in den Griff zu bekommen. Auch die Kollegin Rudas hat gestern erklärt, dass wir alle mitarbeiten müssen und wir von der Opposition unsere Gedanken einbringen sollen.

Im gleichen Atemzug hören wir aber schon vom Kollegen Cap, dass die Steuer­gerechtigkeit sehr wichtig ist und dass wir unbedingt die Manager besteuern müssen; die Manager-Boni müssen besteuert werden.

Der Kollege Pröll, der Vizekanzler Pröll hat gestern aber noch gesagt, dass man da nicht viel tun darf. Österreich braucht die besten Manager, die wir bekommen können, und da dürfen wir mit dem Geld nicht viel strafen und anfangen, die zu bremsen. Aber wir sollen mit euch gemeinsam mitstimmen, wir sollen mit euch gemeinsam arbeiten, wenn ihr selbst nicht wisst, in welche Richtung der Zug geht und aus welcher Richtung die Grauslichkeiten kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Der Herr Vizekanzler hat ganz vollmundig erklärt, 60 : 40 ist ein gutes Verhältnis, der Kollege Cap kommt heraus und sagt 50 : 50 werden es werden. Diese 1,2 Milliarden €, die schupfen wir unter den Tisch – aber wir sollen mit euch mitstimmen und dabei sein. Ihr wisst nicht worum es geht, in welche Richtung es geht, verratet uns nichts, aber wir sollen mit euch mitmachen. (Abg. Grillitsch: Ganz nach Kärntner Stil!)

Das Einzige, das wir verlangen, ist, dem Bürger gegenüber offen und ehrlich und der Wirtschaft gegenüber verlässlich zu sein, damit wir wissen, in welche Richtung es geht, dass wir von der Wirtschaft kalkulieren können, dass wir wissen, was uns erwartet und was die Bürger erwischt.

Ich bin mit dem Kollegen Kogler nicht sehr oft einer Meinung, aber wenn er heute sagt, dass das Einzige, was wir haben, zwei verschiedene Regierungsbudgets sind, so muss ich ihm recht geben. Ich hoffe, dass sich eines davon durchsetzt, und dass nicht die Amanda Klachl von der „Kleinen Zeitung“ recht bekommt, wenn sie schreibt:  „ÖVP und SPÖ haben zwa verschiedene Steuermodelle. Als Kompromiss kommen alle zwa.“ – Ich hoffe, dass uns das nicht erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Ich weise die Regierungsvorlage 660 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.