Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 132

Es ist sinnvoll, dass wir hier über Integration weiterreden, es ist sinnvoll, dass wir uns weiter um eine geordnete Integration bemühen, aber es ist nicht sinnvoll auseinan­der­zudividieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist nicht sinnvoll, Menschen auseinanderzudividieren, sondern wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, die Menschen, die hier sind, ganz einfach zusammenzuführen, bei allen Problemen, die es gibt, bei allen Wickeln, die es gibt, bei allen Schwierig­keiten, die es gibt. Aber Auseinanderdividieren ist die schlechteste Form für eine Demo­kratie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Weinzinger: Einwanderung!)

Hören Sie genau zu! Ich rede von einer geordneten Zuwanderung. Geordnete Zuwan­derung heißt unter anderem auch, dass die deutsche Sprache beherrscht werden muss.

Und was tun wir? – Wir kontrollieren, ob ArbeitnehmerInnen das Mindestentgelt, das ihnen nach dem Gesetz zusteht, bekommen, das heißt, ob der Kollektivvertrag ange­wendet wird. Wir kontrollieren das Entgelt auch bei entsendeten Arbeitnehmern. Es wird eine Verstärkung der behördlichen Kontrollmaßnahmen geben. Bei erheblicher Unterentlohnung wird es sehr hohe Verwaltungsstrafen setzen. Wir planen, den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, wenn es zu so etwas gekommen ist. Wir sind für eine Verbandsklage für die gesetzliche Interessenvertretung Arbeitgeber und Arbeit­nehmer, wenn die Störung der Lohnordnung nicht durch Bezahlung der offenen Ent­gelt­ansprüche beseitigt wird.

Außerdem soll es zu einer erweiterten Generalunternehmerhaftung für Verstöße von Subunternehmen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz kommen. Auch die Behördenzusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union soll durch ein EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen, durch die Entwicklung von stärkerer EDV-Zusammenarbeit verbessert werden.

Ich komme zum Schluss. Mit Vertragsbruch, wie Sie ihn vorschlagen, würde sich Österreich schweren Schaden zufügen, und zwar wirtschaftlich und politisch, wirt­schaftlich, weil unser Land und alle Österreicherinnen und Österreicher von den engen Kontakten zu unseren Partnern in der ganzen Welt profitieren. Würden sich diese so abschotten, wie Sie das von der FPÖ verlangen, würden Hunderttausende Arbeits­plätze in Österreich verloren gehen, Herr Strache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Wenn wir unseren Exportpartnern sagen, ihr bleibt draußen, dann heißt das nichts anderes, als dass sich die Exportpartner einen anderen Exportpartner suchen. Neh­men Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Das hat nichts mit dem Export zu tun! Das ist völliger Unsinn, was Sie sagen! Der Export geht weiter!)

Und nehmen Sie zur Kenntnis, politisch wird Österreich in diesem Europa, auf dieser Welt niemand mehr ernst nehmen, wenn wir ganz einfach nicht dazu stehen, was wir in Vertragsverhandlungen gestaltet haben, verlangt haben und erreicht haben. – Ich danke schön. (Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zur Verfügung.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeit­beschrän­kung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Der wird sagen, das stimmt alles nicht!)