15.40
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hätte es noch eines Beweises bedurft, warum die SPÖ keine Wahlen mehr gewinnt, Herr Bundesminister Hundstorfer hat ihn jetzt geliefert. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Hundstorfer stellt sich als Sozialdemokrat nämlich nicht hinter die Arbeitnehmer Österreichs, sondern gegen die berechtigten Interessen dieser Arbeitnehmer Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine aufrichtige Diskussion um Verträge, Herr Bundesminister, hat noch nie geheißen, vertragsbrüchig zu werden! Hätten Sie den Vertrag nur einmal gelesen und sich nicht von einem Beamten irgendeinen Text vorlegen lassen, dann hätten Sie als Minister sehen und erkennen müssen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut, Sie haben auch einen Vertrag bei der BAWAG unterschrieben und haben gesagt, Sie haben ja nur unterschrieben. Aber dafür sind Sie dann zumindest Minister geworden. Also, das ist keine Garantielösung mehr für die Qualität eines Ministers in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Eine Unterschriftenliste für ein paar Milliarden!)
Dann hätten Sie erkennen müssen, dass in diesem Vertragswerk unter anderem drinnen steht, dass das Lohnniveau so weit der westlichen Hemisphäre angepasst werden muss, dass es den eigenen Nationalstaaten so weit angepasst ist, dass die Gefährdung der Arbeitsplätze nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist natürlich nicht gegeben. Daher muss man das Rechtsmittel ergreifen, tatsächlich zu intervenieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir von einem Sozialminister Österreichs erwartet, dass er junktimiert, nämlich damit, dass er sagt: Bevor wir 855 Millionen € wegen der Schulden an Griechenland zahlen, machen wir die Öffnung des Arbeitsmarktes davon abhängig, ob wir bereit sind, auch nur einen Cent dafür nach Brüssel zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das erwarte ich mir von einem Sozialminister in Österreich – aber nicht, dass er auf den Knien nach Brüssel rutscht. (Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!) Das ist mir einfach zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn Sie, Herr Bundesminister, mit Ihren Zahlen, die Sie hier genannt haben, eines sagen, dann sage ich Ihnen etwas: Wenn Sie nicht in der Lage sind, eine Statistik zu lesen, dann geben Sie Ihr Ministeramt zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
Klar ist, dass die arbeitende Bevölkerung mit den Pensionisten in einer Liste aufgezählt wird und damit ganz verfälschte Zahlen an den Tag kommen. Das ist wohl jedem Mittelschüler klar. Dafür braucht man gar keine akademische Ausbildung zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Gewerkschafter Rudi Kaske meint, er freut sich schon auf den 1. Mai 2011, wenn 25 000 Slowaken den österreichischen Arbeitsmarkt bevölkern werden, dann – das habe ich schon einmal von hier aus gesagt – soll er seine Funktion als Gewerkschafter hinterfragen, denn das ist ein Anschlag auf die österreichische Arbeitnehmerschaft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das haben sich diese Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren! Denn eines ist klar: Was aus diesem Zustrom der Arbeitnehmer aus dem Osten folgen wird, ist eine verstärkte Zunahme der Armut in Österreich.
Meine Damen und Herren, 12 Prozent der Menschen in Österreich leben heute schon an der Armutsgrenze und 5 Prozent fallen dezidiert manifest der Armut anheim. Tatsache ist, dass die Armut einen Namen hat, und der heißt Frau. Die Frauen sind
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