diejenigen, die am meisten von dieser Entwicklung betroffen sind, und die Sozialdemokratie schaut lachenden Auges zu, wie das geschieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei werden da nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist ja die Europäische Union schon weiter als Österreich! Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zur Bekämpfung der Armut in Österreich ausgerufen. Was tut aber Österreich gegen diese Armut? – Es macht nichts als Worte, aber lässt dem keine Taten folgen.
Und was ist der Grund dafür? – In einer offiziellen Broschüre der Bundesregierung sieht man das Lohnniveau in den letzten 30 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Sozialleistungen, die hier aufgelistet sind, abzählt, dann ist Österreich bei einem Lohnniveau von 1992. Und mit dem wollen Sie die Armut in Österreich bekämpfen? Das ist ja ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei den Sozialdemokraten gibt es Menschen, die hier in diesem Hause sitzen, die auf die Frage eines Redakteurs: Können Sie mir sagen, was Sie verdienen?, sagen: Na ja, eigentlich nicht, denn ich habe auf meinem Konto noch nie nachgeschaut! – Mit dieser Überheblichkeit der Sozialdemokraten muss endlich Schluss sein. Diese Abgeordnete weiß nicht einmal, was sie verdient, weil sie so viel verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Haben Sie eigentlich schon einmal überlegt, was Reichtum für die Sozialdemokraten heißt? 10 000 €, 20 000 €, 30 000 €, 40 000 €? Sie reden von einer Reichensteuer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Ackerl hat gesagt: 500 000 € wäre für ihn eine Rahmenbedingung, wo er eine Reichensteuer haben möchte.
Ich sage Ihnen, wer in Österreich bei dieser Summe unter diese Reichensteuer fallen würde. Laut Statistik fallen demnach 1 569 Menschen unter diese Kriterien. Mit der wollen Sie die Armut bekämpfen? Hören Sie auf mit diesem Unsinn, mit diesem Klassenkampf und mit dieser Neiddebatte! (Beifall bei der FPÖ.) Damit werden Sie den Menschen nichts mehr vormachen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluss zur ÖVP: Wenn heute in der Zeitung steht, dass man Sorge um den armen Abgeordneten Molterer haben muss, weil man für ihn keinen Versorgungsposten findet, dann kommen mir – wie hat das der Kollege Stadler gestern gesagt? – die Tränen fast waagrecht raus. Für den Herrn Abgeordneten Molterer findet man keinen Versorgungsposten, und offenbar ist das Gehalt eines Abgeordneten zum Nationalrat nicht ausreichend, um ihn monetär zu versorgen.
Seien Sie mir nicht ungehalten, aber: Die Bevölkerung da draußen wird Ihnen die Rechnung für so viel Arroganz und wenig Demut vor den Bürgern geben, spätestens bei der nächsten Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf dem Besucherrang! Mit diesen Wortmeldungen, Herr Hofer – bei aller Wertschätzung –, wird es Ihrer Partei nicht gelingen, uns als Partner zu gewinnen. (Abg. Silhavy: Den Herrn Strache interessiert das nicht, was du zu sagen hast! Der ist schon wieder nicht da!)
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