Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 135

Wenn schon von den Experten die Zahlen, die Sie hier anführen, in Frage gestellt werden, dann muss ich auch einige Textpassagen in Frage stellen: Was ich textlich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse – vielleicht muss man das immer wieder sagen, damit Sie es sich merken und auch die Leute draußen das wissen –, ist, dass Sie es waren, die am 1. Mai 2004 letztendlich diesen Beitrittsvertrag unterschrieben haben und sich jetzt anscheinend an nichts mehr erinnern können. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Trauma von euch! Noch nicht mitbekommen, dass ...!) Sie waren es, die bei den Saisonniers, bei den ErntehelferInnen Verschlechterungen herbeigeführt haben.

Ich vermisse auch, dass Sie fairerweise sagen, dass es diese Bundesregierung jetzt ist, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, die Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien bis 1. Jänner 2014 auszuschöpfen. Ich vermisse auch, dass Sie fairer­weise sagen, dass es gerade die SPÖ war, die Arbeiterkammer und der ÖGB, die immer wieder darauf gedrängt haben, dass alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung der Übergangsfristen genutzt werden.

Aber Höhepunkt ist Folgendes: Sie stimmten einem Vertrag zu, von dem Sie wissen, dass dies bindendes EU-Recht ist, und wo Übergang Übergang ist und damit auch definitiv ein Ende gegeben ist. Ich muss Ihnen leider vorwerfen, dass Ihrerseits ein­deutig europarechtliche Unkenntnis vorhanden ist.

Und lassen Sie mich noch etwas loswerden: Tatsache ist, dass die SPÖ seit Ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2006 alles versucht, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie als FPÖ in Ihrer Regierungsbeteiligung unserem Land und unseren Menschen an Verschlechterungen eingebrockt haben (Beifall bei der SPÖ), egal, ob dies im Bereich der Saisonniers, im Bereich der Pensionen, im Bereich der Gesundheit (Ruf bei der SPÖ: Hacklerregelung!), einer Hacklerregelung, die kein Hackler erreicht – „danke schön!“ –, im Bereich der Bildung und auch bei Konjunkturmaßnahmen ist.

Nun sage ich Ihnen, was wir als Koalitionspartner gemeinsam seit dem Jahr 2006 an Maßnahmen gesetzt haben. Der Herr Bundesminister hat es bereits gesagt: Wir haben uns Gedanken darüber gemacht – beginnend bei den Sozialpartnern bis hin zur Bun­des­regierung –, Maßnahmen zu setzen, um für den 1. Mai 2011 vorbereitet zu sein: die Anmeldung vor Arbeitsbeginn mit 1. Jänner 2008, die uns auch dabei hilft, wenn wir dann mit 1. Mai 2011 in diese Neuregelung treten, die Generalunternehmerhaftung mit 1. September 2009, wo Auftraggeber für Abgaben ihrer Subunternehmer haften, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse als Kontrolleinrichtung, wo per Gesetz ermöglicht wird, dass die BUAK mit ihren Kontrolleinrichtungen vor Ort Abrechnungen prüfen kann, und letztendlich auch Verbesserungen und Aufstockungen im Bereich der KIAB.

Ich gebe Ihnen schon recht, trotzdem dürfen wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Wir warten jetzt einmal ab, was passiert! Wir müssen weiterhin zusätzliche Maß­nahmen für weitere Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs im Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität setzen. Und dazu lade ich Sie ein. Ich glaube, es ist viel besser, wenn wir unsere Zeit und unsere Kraft dahin investieren, wie wir noch besser für den 1. Mai 2011 vorbereitet sein können, als hier populistische Dringliche Anträge seitens der FPÖ zu behandeln.

Genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: Investieren wir unsere Zeit und unsere Kraft in Maßnahmen, welche Beschäftigung bringen und sichern! Set­zen wir unseren erfolgreichen Weg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemeinsam fort! Sparen wir dort, wo es sinnvoll ist! Investieren wir dort, wo wir dadurch Schul­denabbau erreichen, in die thermische Sanierung, in die Zweckbindung der Wohn­bauförderung und auch in Nachhaltigkeit!