Parlamentarische Materialien

15.52.09

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin dankbar für die sehr klaren Worte in dieser Angelegenheit! Es herrscht halt wieder einmal Wahlkampf, denn ansonsten würde bei einem Ausländerthema sicher der Herr Vorsitzende Strache hier ans Rednerpult schreiten. Aber diesmal war es Hofer, weil ja das Burgenland angeblich in wenigen Wochen wählen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Der Hofer war’“!)

Mehr ist eigentlich zu diesem Antrag nicht zu sagen, denn selbst im Antrag ist da alles ganz klar aufgeführt. Kollege Hofer, du hast dich wirklich bemüht! Es fehlt an keiner inhaltlichen Darstellung. Es ist alles ganz klipp und klar aufgezeigt, nämlich was zu den Übergangsfristen zu sagen ist: dass wir als Österreich mit den Staaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, das Maximum ausgeschöpft haben – außer Malta und Zypern, das ist falsch gesagt worden, obwohl es richtig im Antrag steht – und dass wir das bis zum Jahr 2011 ausgeweitet haben. Bezüglich Rumänien und Bulgarien – so ist es im Regierungsprogramm vereinbart – werden wir auch an die Kommission herantreten beziehungsweise eine Mitteilung abgeben, um die Übergangsfristen bis zum Jahr 2014 auszuschöpfen.

Aber eines geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren – Österreich ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union! –: dass wir mit anderen europäischen Ländern einen Vertrag ausmachen – in der Beitrittsakte wird das ja abgezeichnet –, dass wir uns zu dieser Klausel bekennen, aber diese dann ein paar Monate, bevor sie abläuft, nicht mehr einhalten. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von euch erwarten wir das eh nicht, aber von den Sozialisten!)

Österreich würde sich im europäischen Feld lächerlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Ihrem Vorschlag hier nachkämen. Hören Sie doch bitte einmal auf, immer nur das Ausländerthema anzuführen und immer nur die Ausländer für alles, auch auf dem Arbeitsmarkt, verantwortlich zu machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind derzeit in einer Krisenzeit, und es hat immer Krisenzeiten gegeben. Ich bin der Meinung, dass diese Bundesregierung mit den Konjunkturpaketen, mit den Arbeitsmarktpaketen die notwendigen und richtigen Maßstäbe gesetzt hat.

Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder ist das an Ihnen gänzlich vorübergegangen? Wir hatten heute Vormittag eine breite Diskussion über das Bundesfinanzrahmengesetz, und natürlich ist der Arbeitsmarkt ein wesentlicher Teil. Uns geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und nicht so ein Tamtam mit diesem Antrag aufzuführen. Wir haben andere Herausforderungen und Probleme zu lösen, und nicht Vertragsbruch mit anderen europäischen Staaten zu begehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche anderen Probleme? – Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Ihr findet nicht einmal einen Präsidentschaftskandidaten!)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 136