Die Arbeitslosenquote spricht für sich. Der Herr Bundesminister hat ja angeführt, dass wir Gott sei Dank aufgrund des Frühlings, aufgrund dessen, dass die Bauarbeiter jetzt wieder arbeiten können, großteils rückläufige Zahlen auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit 5 Prozent Arbeitslosenquote liegen wir an zweiter Stelle hinter Holland gut. Die EU-27 haben 9,6 Prozent. Und das sollte doch auch Anerkennung finden, dass die Maßnahmen greifen, dass die richtigen Maßstäbe in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt wurden.
Wir haben um 18 000 Beschäftigte mehr. Und die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, geht bei den Ausländern stärker zurück als bei den Inländern, nämlich um 2,4 Prozent bei den Ausländern und um 1,6 Prozent bei den Inländern. In Zahlen heißt das, in Österreich gibt es rund 420 000 Beschäftigte mit ausländischer Abstammung oder einer anderen Staatszugehörigkeit, und rund 50 000 sind derzeit arbeitslos, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht ja schließlich um die Erwerbstätigkeit. Kollege Auer hat das heute am Vormittag bereits aufgezeigt. Das hat mir sehr gut gefallen. Die Erwerbstätigkeit ist seit 1975 um über 35 Prozent gestiegen, die Bevölkerung hingegen ist nur um 10 Prozent gewachsen. (Abg. Dolinschek: ... auch Teilzeitbeschäftigung!) – Natürlich muss man auch Teilzeitbeschäftigung, natürlich auch die Veränderungen in der Landwirtschaft berücksichtigen. Das stimmt schon, Herr Kollege Dolinschek! Aber es heißt auch, wir haben viele zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebraucht, auch aus unseren Nachbarländern.
Eines sage ich Ihnen – das ist alles nachzulesen –: Wir haben ja diese ganzen Maßnahmen in den letzten Jahren zum Großteil auch gemeinsam beschlossen. Führungskräfte, Wissenschafter, Forscher, Schlüsselarbeitskräfte: Erinnern Sie sich nicht mehr daran, was wir im Jahr 2007 diskutiert haben, im Jahr 2008 auch noch? – Dass wir aufmachen sollen. Es ist in verschiedenen Bereichen dringend notwendig, dass wir Arbeitskräfte hereinlassen, Fachkräfte im Gesundheits- und Krankenpflegebereich, Saisonarbeiter im Bereich der Landwirtschaft und im Tourismus.
Meine Damen und Herren, hören wir doch auf, hier eine billige Parteipolitik vor einer Landtagswahl zu betreiben, sondern setzen wir uns mit den Daten und Fakten auseinander! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich bin Abgeordneter einer Grenzregion. Mein Vater hat über 20 Jahre lang in der Metallbranche in Deutschland gearbeitet. Es gab in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren die Situation, dass bei Weitem mehr Österreicher in Deutschland gearbeitet haben als Deutsche in Österreich. Heute ist es völlig umgekehrt: Rund 80 000 deutsche Bürgerinnen und Bürger arbeiten in Österreich, und gut die Hälfte davon gibt es an Österreichern, die in Deutschland beschäftigt sind.
Mein Vater war zwei, drei Mal von der Kurzarbeit in der Metallbranche betroffen, weil auch da immer ein Auf und Ab in der Wirtschaft geherrscht hat. Die Deutschen sind nicht hergegangen und haben gesagt: Wir müssen jetzt alles straffen und sofort die Österreicher wieder nach Hause schicken! – Es gibt andere Ansätze, um den Arbeitsmarkt sinnvoll weiterzuentwickeln. Heute ist das System umgekehrt, weil Österreich auf dem Arbeitsmarkt insgesamt Deutschland schon lange überholt hat, schon vor Jahren. Und deshalb spiegelt sich auch dieses Bild wider, wie sich die Arbeitskräfte innerhalb von Grenzregionen verlagern.
Meine Damen und Herren, wir müssen unseren Arbeitsmarkt positiv weiterentwickeln, aber nicht abschotten und nicht Verträge brechen, sondern den Arbeitsmarkt der Zeit anpassen und sinnvoll weiterentwickeln.
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