Zum Thema Lohndumping ein abschließendes Wort: Kollektivverträge satzen, das ist das Gebot der Stunde! Das ist im BAGS-Bereich vor Kurzem passiert. Ich fordere das für etliche andere KV ein, dann gibt es das Lohndumping in diesem Bereich nicht. Und dann können wir den Arbeitsmarkt positiv in die Zukunft führen. Für Vertragsbruch, meine Damen und Herren, ist die Österreichische Volkspartei nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.59
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Österreich hat die Übergangsfristen voll ausgeschöpft. Die FPÖ beantragt nun, dass Herr Minister Hundstorfer ausgeschickt wird, um eine Verlängerung dieser Übergangsfristen zu verhandeln. Und wenn das Ganze nicht nur ein Wahlkampf-Gag sein soll, dann frage ich Sie: Haben Sie sich angeschaut, unter welchen Bedingungen das theoretisch möglich wäre?
Dazu müsste das Primärrecht der Europäischen Union geändert werden, das heißt, die Kernverträge. Und diese Kernverträge kann man nur dann ändern, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das heißt, das ist innerhalb der Europäischen Union nur einstimmig möglich. (Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!)
Jetzt wissen wir aber, dass es durchaus Länder gab, die bereits kritisiert haben, dass wir überhaupt die dritte Stufe der Übergangsfristen in Anspruch genommen haben. Glauben Sie allen Ernstes, die würden dann zustimmen, dass wir noch weiter verlängern? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!) Das ist völlig unrealistisch! (Abg. Neubauer: Wir sind für unsere Menschen verantwortlich – Sie nicht!)
Selbst wenn der Herr Bundesminister aufhört, sich in Österreich in die Bresche zu hauen, um gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, und nur mehr in Brüssel verhandelt: Was glauben Sie denn, was dann in zwei Jahren passiert? Glauben Sie wirklich, die Übergangsfristen würden das Problem lösen?! – Ich bin sicher, dass das nicht der Fall ist. Ich glaube vielmehr, es ist leider ein plumper Versuch von Ihnen, die Menschen in diesem Land zu täuschen, und vor allem die Menschen im Burgenland, die eben bald wählen. Und das ist wirklich traurig, denn es ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns da auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, es steht ganz sicher außer Frage, dass wir eine besorgniserregend hohe Arbeitslosigkeit haben. Und es steht auch ganz sicher außer Frage, dass durch die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes zu erwarten ist, dass doch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus diesen neuen Mitgliedsländern nach Österreich kommen. Je nach Studie sollen die Zahlen zwischen 10 000 und 25 000 liegen. Und genau deshalb gibt es ja auch die Übergangsfristen: In diesen sieben Jahren hätte sich Österreich nämlich darauf vorbereiten können, dass es hier zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kommen wird. Vorbereiten können, sage ich – aber darauf komme ich noch einmal zurück.
Die Sorge jetzt ist jedenfalls, dass sozusagen durch dieses Kommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den neuen Mitgliedsländern Beschäftigte in Österreich von ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden. Ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen würde dieser Fall eintreten? – Das Ganze wäre realistisch, wenn diese Arbeitnehmer gleich qualifiziert wären, wenn sie sozusagen in der gleichen Qualität ihre Arbeit anbieten
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