würden und trotzdem wesentlich weniger bezahlt bekommen würden, sozusagen einfach die billigeren Arbeitnehmer sind.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich schließe aus heutiger Sicht nicht aus, dass das passiert. Ich glaube, dass so eine Verdrängung durchaus passieren kann, denn wir kennen diese Situation ja schon. Diese Möglichkeit gibt es bereits jetzt, vor Beendigung der Übergangsfristen. Es gibt bereits eine Menge von Menschen, die als Selbständige oder Scheinselbständige aus den neuen Mitgliedsländern hier bei uns tätig sind – als Saisonniers, als Praktikanten und Praktikantinnen, als Au-pairs, als Pflegekräfte und natürlich über die Facharbeiterregelung.
Es ist also klar, dass bereits eine Menge Menschen aus den neuen Mitgliedsländern bei uns arbeiten. Aber das Problem ist: Die arbeiten meist unter sehr, sehr prekären Bedingungen. Das heißt, sie sind in einem sehr hohen Maß von diesem Arbeitsplatz abhängig und werden sozusagen von den Unternehmen auch massiv unter Lohn- und Sozialdruck gestellt. Das heißt, viele dieser Betroffenen sind jetzt hier in Österreich einem massiven Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Das wissen Sie alle, wir wissen das alle.
Und da frage ich schon: Hat die Regierung in den vergangenen Jahren, genau innerhalb dieser Übergangsfristen, genug getan, um das zu verhindern? – Ich sage: Nein, ganz im Gegenteil, es wurde der Raum für dieses Sozial- und Lohndumping teilweise erst geschaffen! Stichwort Liberalisierung des Postmarktes – das ist noch nicht alt –: Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen im Postmarkt klar geregelt werden.
Stichwort Pflegekräfte: Sie lösen das Dilemma mit der 24-Stunden-Pflege, indem Sie Lohn- und Sozialdumping bei ausländischen Pflegekräften betreiben. – Und die Liste ist noch fortzusetzen mit den schwierigen Arbeitsbedingungen im Tourismus.
Ich meine, welcher Österreicher/welche Österreicherin geht noch in den Tourismus? Aber statt diesen Beschäftigungssektor endlich einmal so zu reformieren (Abg. Hörl: ..., die gleiche Leier!), dass er modernisiert wird und den Erwartungen von Arbeitnehmern auch wirklich entsprechen kann, statt das zu tun, was machen Sie? – Sie erhöhen das Saisonnierkontingent. Und ich bin wirklich neugierig, wann dann der, sagen wir einmal, „selbständige Abwäscher“ kommt oder, noch besser, der „selbständige Geschirrmanager“ oder so etwas. (Abg. Dolinschek: Da bin ich auch neugierig, ja!)
Meine Damen und Herren, das Lohndumping und Sozialdumping in Österreich findet bereits statt – und es wird sicher mit Ende der Übergangsfristen noch einmal zunehmen. Aber die einzige Möglichkeit, um Österreicher und Österreicherinnen vor der Verdrängung zu schützen und gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping gegenüber unseren Nachbarn zu verhindern, ist, dass man es bekämpft.
Herr Minister, ich frage Sie: Was haben Sie wirklich getan? – Sie weisen auf die Generalunternehmerhaftung und die Meldepflicht hin. Aber ich finde, es war definitiv nicht genug. Auch der Ausbau der Kontrollen reicht nicht. Das Verbandsklagerecht kündigen Sie an, aber viel Zeit haben Sie nicht mehr.
Herr Minister, die FPÖ kommt in dieser Situation, wie immer, mit: „Die Grenzen gehören zugemacht!“ – Wir Grüne sehen die Schwierigkeiten auch, aber wir sagen, es braucht endlich die von Ihnen seit mittlerweile Jahren angekündigten offensiven Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Sprechen Sie nicht nur davon, tun Sie es! (Beifall bei den Grünen.)
Wir müssen dann keine Sorge mehr haben, dass durch Lohn- und Sozialdumping österreichische Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Und wir
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