Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 141

Man hat ja auch gesehen, dass England, Irland und Schweden, die keine Übergangs­bestimmungen gehabt haben, fast das Zehnfache an Arbeitskräften aus diesen Län­dern gehabt haben von dem, was sie vorher hatten, beziehungsweise von dem, was sie angenommen haben.

Herr Bundesminister! Wenn Sie jetzt sagen, das wäre ein klarer Vertragsbruch und so weiter, dann darf ich Sie schon darauf hinweisen: Das ist ja kein Vertragsbruch, wenn Sie jetzt in die EU verhandeln gehen, damit man da irgendetwas macht. Tatsache ist – und ich vertrete auch diese Meinung –, dass wir gewisse Leute ja brauchen. Wir brauchen in Österreich ja gewisse Fachkräfte, von denen es auf dem Arbeitsmarkt einen Mangel gibt. Aber das kann man mit einer Greencard lösen, so wie sie etwa die Australier oder die Amerikaner haben. Das wäre genau die Lösung! (Beifall beim BZÖ.)

Da sind wir für einen Ausländer-Check, wo Leute, die bereit sind, dass sie nach Österreich kommen, sich hier integrieren, die Beiträge bezahlen, die Leistungen in Anspruch nehmen und die Steuern bezahlen, dann hier auch aufgenommen werden. Einen gewissen Teil brauchen wir, aber jeder Teil ist in diesem Bereich nicht unbedingt für uns gut, weil es einen Verdrängungswettbewerb geben wird.

Ich sage Ihnen nur eines, Herr Bundesminister: Vor allem das Bau- und Bauneben­gewerbe wird in den nächsten Jahren enorm betroffen sein. Vor allem die Grenzgänger werden dann herüberkommen, weil die Lebenshaltungskosten eben in Ungarn, in Tschechien und in der Slowakei wesentlich niedriger sind als bei uns, und werden in Österreich nach unserem Lohnniveau bezahlt – Lohndumping und so weiter wollen wir ja alle nicht haben, daher werden sie bei uns auch entsprechend bezahlt, und dann ist eben die Differenz riesengroß. Und die Verdrängung wird es geben, und eine Wettbewerbsverzerrung wird es ebenfalls geben zwischen den Betrieben in Österreich und außerhalb Österreichs. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das ist so, Frau Kollegin! Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen hat man auch mit diesen negativen Folgen zu rechnen. Und betroffen sein werden dann wieder jene, die wenig qualifiziert sind oder ungelernt sind. Genau diesen Bereich wird es am meisten treffen – und das sind eher die, die ohnedies wenig verdienen. Oder, Frau Kollegin Silhavy?

Ich meine, wir müssen alle in derselben Richtung arbeiten, damit wir das verhindern. Es ist einfach so, dass, wenn auch ein Wirtschaftsaufschwung einsetzt, das Ganze sich nur zeitversetzt auf dem Arbeitsmarkt umsetzt, dass es erst zeitversetzt zu einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Das ist nun einmal so. Und da muss ich sagen, wir brauchen Maßnahmen gegen Sozial- und gegen Lohndumping! Das ist keine Frage. Wie wir das machen? – Ich bin dafür, dass die Mindeststandards in diesen Ländern angehoben werden, aber nicht unsere reduziert werden! (Beifall beim BZÖ.)

Man hat seinerzeit immer wieder gesagt, als wir der Europäischen Union beigetreten sind: Sozialpolitik ist nationale Kompetenz, das wird nicht nach unten revidiert. – Aber natürlich, wenn die Grenzen offen sind, jeder kommen kann und gehen kann, dann nimmt man natürlich die Sozialleistungen jenes Landes in Anspruch, wo es die höheren Leistungen gibt, und die Steuern und Beiträge zahlt man dort, wo sie geringer sind.

Genau das haben wir momentan, und das ist das Problem, Herr Bundesminister! Wir haben das Problem, dass es Arbeitnehmer gibt, die jetzt bei Firmen, die in Österreich den Firmensitz haben, arbeiten und pendeln. Das andere betrifft die Grenzgänger, wo der burgenländische Landeshauptmann auch seine Bedenken geäußert hat, wenn dort die Quote angehoben wird. Und dann gibt es noch die Scheinselbständigen – Kollegin Schatz hat das auch erwähnt –; in vielen Bereichen ist uns ja bekannt, wie das ist. Genau das sind jene Probleme.