Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 142

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben die Generalunternehmerhaftung und so weiter eingeführt. Eines haben ja wir noch umgesetzt, da waren wir in der Re­gierung – das war seinerzeit die Frau Kollegin Haubner mit Herrn Bundesminister Bartenstein –: Wir haben damals gesagt, die Arbeitnehmer müssen unbedingt vor Arbeitsbeginn angemeldet werden, damit die KIAB das kontrollieren kann, besonders im Bau- und Baunebengewerbe, damit der Sozialbetrug eingedämmt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das haben wir durchgebracht! Und ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass man das auch erwähnt hätte von FPÖ-Seite, dass das auch möglich gewesen wäre. Kollege Hofer, ich habe mir das schon erwartet, denn das sind Leistungen, die von unseren Leuten erbracht worden sind, und das sollte man auch würdigen. Ich sage nur eines: Die SPÖ hat viele Fehler gemacht in diesem Bereich, und daran werden wir noch lange zu kiefeln haben. Aber eines ist klar: Mit einer strikten Politik nur nach dem Motto „Ausländer raus!“ werden wir auch nichts bewirken! Das muss ich einmal sagen. Da muss man differenziert handeln. (Beifall beim BZÖ.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.14.15

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Da ist ziemlich viel Emotion in dieser Debatte drinnen. Ich frage mich: Warum ist so viel Emotion in dieser Debatte? Ich frage mich auch, warum die SPÖ die Übergangsfristen dieser Reform, dieser Zuwanderungsnovelle bis zum letzten Tag ausgenutzt hat und immer noch der Meinung ist, dies auch bis zum letzten Tag auszunutzen, wie Sie gesagt haben, Herr Minister.

Es ist dies deshalb, weil Sie, glaube ich, wissen, welch enorme Sprengkraft in dieser Problematik steckt. Sie wissen, dass der Politik und der Öffentlichkeit die Folgen der Freizügigkeit bis dato nicht richtig bewusst sind, ihnen aber langsam bewusst werden. Es ist auch zu kritisieren, dass die Auswirkungen nicht richtig analysiert wurden und noch immer nicht werden. Es sind Tatsachen – auch wenn viele jetzt dagegen­sprechen, aber es sind wissenschaftlich fundierte Tatsachen –, dass bei einem Zuge­wanderten, der nach 10 Jahren wieder wegzieht, der Sozialstaat Österreich 2 300 € im Jahr draufzahlt. Und erst nach 25 Jahren amortisiert sich diese soziale Bilanz und dreht sich ins Positive. Das sind keine Schauergeschichten, das ist leider Realität! Und vor allem wird es so sein, dass ausländische Arbeitnehmer am stärksten von der Umverteilung von Reich zu Arm profitieren werden.

Migranten rechnen sich vielleicht längerfristig, aber kurzfristig haben sie enorme fiskale und sozialpolitische Probleme verursacht. Und die Belastungen für die Sozial- und Gesundheitssysteme, die jetzt zusätzlich auf uns zukommen, werden enorm sein. Anreize bietet unser Sozial- und Gesundheitssystem genug, um eine forcierte Zuwan­derung zu begünstigen. Zum Beispiel ist die Sozialhilfe bei uns immer noch vier- bis fünfmal höher als ein Durchschnittslohn in der Slowakei. (Abg. Öllinger: Die kriegt man aber nicht so einfach!)

Wir sprechen jetzt hier ganz konkret von Menschen, die in unser Land zuwandern, die hier ansässig sind. Wir haben dabei aber überhaupt noch nicht in Erwägung gezogen, was sein wird mit den Tagespendlern – es wurde heute schon oft angesprochen, dass es diese geben wird –, die vor allem im Osten und im Süden aus den ärmeren Regionen um unser Land hierher kommen werden, um hier zu arbeiten, und dann offiziell in Österreich angemeldet sind. Diese Praktiken gibt es ja leider auch schon. Das sind Scheinadressen, die sie hier angeben, um diese ganzen Benefits, die wir hier