Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 143

anbieten, zu lukrieren. Ich könnte Ihnen jetzt einige Beispiele nennen. Ich nehme jetzt davon Abstand, aber ich könnte Ihnen diese Beispiele nennen (Rufe bei den Grünen: Tun Sie es! Tun Sie es!), und Sie kennen sie ziemlich sicher auch selbst.

Das heißt, wir haben neue Probleme, die auf uns zukommen, und haben dabei die alten Probleme, die wir jetzt schon haben, noch in keinster Weise angesprochen oder gelöst.

Sie kennen alle mein Steckenpferd, das ist der Gesundheitstourismus ins Ausland. Den Gesundheitstourismus ins Ausland gibt es deswegen, weil es zu einer breiten Verelendung, auch durch die Wirtschaftskrise – für die wir alle nichts können, das gebe ich schon zu – bedingt, gekommen ist und breite Bevölkerungsschichten hier deutliche Einkommensverluste hinnehmen mussten und sich einiges nicht mehr leisten können und weil auf der anderen Seite die Preise vieler Produkte einfach zu hoch sind: Hörgeräte, Brillen, Zähne, Prothesen. Sie alle kennen das, das ist für viele Leute nicht mehr erschwinglich.

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso eine verantwortliche Sozialpolitik nicht hergeht und sagt, wir wollen in diesem Land – und das geht ganz einfach und morgen, Herr Minister – Produkte auf den Markt bringen, die sich die Menschen leisten können. Das können Sie mit Ihrer Sozialversicherung bewerkstelligen. Wir haben diese Vorschläge bereits geliefert. Nur ein Beispiel: Kronen. Bei der Größenordnung, über die wir sprechen, handelt es sich – das sei nicht unerwähnt – um keine Peanuts, sondern wir reden hier von 200 Millionen €, die der Volkswirtschaft verloren gehen. Das ist ja nicht irgendein Betrag, sondern das ist ein echter Verlust für unsere Wirtschaft. Da wäre es angebracht, hiezu einmal etwas von Ihrer Seite zu hören.

Von den Leistungen, die mit Selbstbehalten behaftet sind, möchte ich gar nicht sprechen. Auch da ist ein enormer Abstrom gegeben. Ich habe heute von Klubobmann Cap gehört, dass soziale Gerechtigkeit produktivfaktorsteigernd ist. Gut, das habe ich gehört. Aber das widerspricht dem. Und ich habe auch gehört, und zwar vom Bundeskanzler, dass eine Kaufkraftstärkung im Regierungsprogramm für den nächsten Finanzausgleich ein lohnendes Ziel sei. – Wie gesagt, Sie erleben mit diesem sozial­politischen Outsourcing recht gut. Die Menschen tun es einfach, sprechen nicht viel darüber. Aber ich sage Ihnen nur, das wird sich ja noch vervielfachen! Vervielfachen deswegen, weil die Menschen, die jetzt zu uns kommen, hier ihren Lohn bekommen werden, sie werden hier arbeiten, sie werden das, was sie hier sozusagen gratis – auch wenn es, wie wir wissen, nicht gratis ist – in den Spitälern und bei den Ärzten bekommen können, in Anspruch nehmen, während dort, wo Selbstbehalte anfallen und wir mit diesen rechnen, diese hier in keinster Weise abgeliefert werden.

Weil Menschen, die hier leben und arbeiten, einen berechtigten Anspruch auf Leis­tungen haben, wird das so sein. Es wird vor allem der Anspruch im Bereich der Pensionen und vor allem der Sozialversicherungen enorm sein, und die schlagartige Erhöhung der Zahl der Anspruchsberechtigten wird natürlich das Defizit der Kranken­kassen vervielfachen. Die Beiträge – das wissen wir auch alle –, die jetzt neu einge­bracht werden, reichen bei Weitem nicht, weder in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft noch lange nicht, um das, was hier aus dem Sozialsystem herausgezogen wird, zu neutralisieren.

Ich darf nur daran erinnern, dass der Herr Vizekanzler eine Vorgabe an die Kran­kenkassen zur Einsparung von mehreren hundert Millionen Euro gemacht hat. Wie das bewerkstelligt werden soll, das weiß keiner. Viele Vorredner von mir haben es heute auch schon angesprochen: Das wird ein sozialpolitischer Tsunami werden, der auf uns hereinbricht.