Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 144

Forderungen, die wir in diesem Zusammenhang stellen, können wir natürlich mannig­faltig anbieten: Wir haben in unseren Papieren schon mehrfach davon gesprochen, wie das funktionieren könnte. Schlagwortartig möchte ich Ihnen jetzt noch einmal Folgendes vorschlagen: Krankenkassen-Zusammenlegungen, Ermöglichung einer Finan­zierung aus einer Hand bei den Krankenversicherungen oder überhaupt im gesamten Gesundheitsbereich, Erstellung eines suffizienten Spitälerplans – was aber nur dann geht, wenn man den Finanzausgleich aufschnürt. § 15 müsste dazu neu verhandelt werden, und zwar sofort – und nicht irgendwann einmal im Jahre 2013 oder 2014.

Und natürlich wäre es auch angesagt, mit der Einführung eines Transferkontos, das ja in einer großen Sozial-Enquete hier diskutiert wurde, für die nötige Transparenz zu sorgen, denn gerade das wird in Zukunft besonders wichtig sein.

Das heißt, wenn man will, geht alles; das möchten wir schon betonen, nur: Wir wollen natürlich nicht von Ihnen, Herr Minister, dass Sie einen Vertragsbruch verantworten müssten, sondern wollen schlicht und einfach, dass Sie eine Verhandlungslösung herbeiführen, um jene Missstände, die wir Ihnen in diesem Bereich aufzeigen, zu beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Silhavy gelangt nun zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

16.21.20

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Zunächst fällt mir auf, dass der Dringliche Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist, den Klubobmann dieser Partei nicht besonders zu interessieren scheint, denn nach einer Höflichkeitsanwesenheitszeit hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt eigentlich schon die ganze Bedeutung, die dieser Antrag für Ihre Partei hat, nämlich einfach nur Polemik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist schade, denn das Thema wäre wichtig für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht aber auch noch ein Wort zur Polemik der Ausführungen des Kollegen Hofer, der ja als Erstredner hier den Antrag begründet hat; ich möchte kurz auf ihn replizieren: Herr Abgeordneter Hofer, Eurostat hat erst heute die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 2009 verkündet und hat bekannt gegeben, dass Österreich mit 3,4 Prozent ein nur halb so hohes Defizit hat wie der EU-Durchschnitt mit 6,8 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur sechs Staaten haben ein geringeres Defizit, das sind die skandinavischen Länder, Estland, Luxemburg und Deutschland.

Das heißt, Österreich hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote, und das bei einem doch relativ geringen Defizit. Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Und wir haben als eines der wesentlichsten Länder als erstes Land wieder eine Steigerung der Beschäftigung – und das ist ein durchaus positives Signal, möchte ich hier schon betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist das beste Mittel, um das Budget zu sanieren. Die Politik der SPÖ zielt darauf ab, aus Leistungsempfän­gerInnen LeistungserbringerInnen zu machen. Das ist der wesentliche Punkt.

Herr Abgeordneter Hofer, zur Erinnerung: Der 1. Mai 2004, Beitrittsvertrag von Athen, siebenjährige Übergangsfrist. Wer hat zugestimmt? – Die FPÖ! Sie waren damals in der Regierung. (Abg. Weinzinger: ... ein Trauma!) Nur damit Sie es nicht vergessen, meine Damen und Herren, denn Sie scheinen ja ein Kurzzeitgedächtnis sonder-