Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 145

gleichen zu haben. (Abg. Weinzinger: Aber wir haben unsere Partei geändert, das haben Sie vergessen!)

Durch Regierungen mit FPÖ-Beteiligung haben die Menschen in Österreich massive Kürzungen und Belastungen erfahren, wie die Studiengebühren, von denen Sie gesprochen haben – Sie haben ja mitgewirkt, dass diese Gebühren eingeführt wurden (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über die Zukunft, Frau Kollegin, nicht nur über die Vergangenheit!) –, wie die Ambulanzgebühren, die sogar mehrmals vom Verfassungs­gerichtshof abgeschafft werden mussten, weil Sie sich nicht haben belehren lassen, oder wie die Pensionskürzungen, unter denen die Menschen heute noch leiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunft!)

Dann darf ich Sie vielleicht an noch etwas erinnern, wenn Sie sich schon so aufregen – die Wahrheit tut eben ein bisschen weh; Sie wollen sie gerne verdrängen, das verstehe ich schon, aber wir ersparen es Ihnen nicht, dass Sie sich auch daran erinnern müssen. (Abg. Neubauer: Zukunft! Die Zukunft! Sie haben keine Zukunft!)

Ich denke auch daran, dass wir 1998 ein Tourismuskontingent von 3 000 Beschäftigten hatten. (Abg. Neubauer: Sie haben keine Zukunft!) Vier Jahre später, unter FPÖ-Regierungsbeteiligung, waren es 16 000. – So viel zur Arbeitsmarktpolitik, die gemacht wird, wenn Sie in der Regierung sind: Das sagt ja alles!

Herr Bundesminister Hundstorfer hat versucht, hier ein bisschen eine Rückführung zu erreichen (Abg. Neubauer: Wie lange waren Sie Ministerin?), und jeder von uns, der mit Tourismus zu tun hat, weiß, wie die Tourismuswirtschaft auf diese Kontingent­rücknahme reagiert hat.

Wir haben Fachkräfte in 67 Berufen, die benötigt werden, und wir haben diesbezüglich auch Vorsorge getroffen.

Wir haben, weil das heute auch so oft hier zitiert worden ist, ein Grenz­gänger­abkom­men mit Tschechien. Wissen Sie, wie hoch das Kontingent ist? – Sie wissen es nicht; ich sage es Ihnen: Es sind 500 Personen und 300 Praktikantenplätze. Wissen Sie, wie viele davon beansprucht worden sind? (Abg. Weinzinger: Sagen Sie es!) – 221 und 12 Praktikantenplätze. Nur so viel zu Ihrer Schwarzmalerei, die Sie an den Tag legen.

Und warum tun Sie das? – Sie tun das einfach, um Ihre Fremdenfeindlichkeit weiter zu pflegen und weiter zu schüren (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Lesen Sie weiter!) und nach außen hin solche Signale zu setzen. Und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft leidet unter dieser Politik und unter der Frem­denfeindlichkeit! Wir bemühen uns, Fernmärkte zu bekommen – immerhin sind es über 16 Prozent des BIP, die die Einnahmen dieser Wirtschaft ausmachen –, und Sie schauen, dass Sie mit Fremdenfeindlichkeit Gäste davon abhalten, in unserem wun­derschönen Land Urlaub zu machen. – Das ist Ihre Politik. (Abg. Neubauer: Schauen Sie lieber, dass Ihre Stiftungen ... Geld bekommen! Haben Sie auch eine Stiftung?)

Wir sind gegen Lohndumping; wir treten für faire Arbeitsbedingungen ein, denn nur so werden die Menschen in Österreich tatsächlich nicht von Armut bedroht sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und wir machen keine Politik wie Sie, nämlich auf dem Rücken von Erntehelferinnen und Erntehelfern, den Ärmsten, die es gibt, indem es sie aus der Pensionsversicherung hinauswirft. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?)

Wir wollen gleiche Arbeitsbedingungen für Menschen, die hier leben, denn nur so sichern wir auch österreichische Arbeitsplätze und verschonen wir die Menschen vor Armut und vor Arbeitslosigkeit – das ist für uns ein wesentlicher Aspekt.