Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 146

Ich möchte Ihnen noch einmal etwas in Erinnerung rufen: AusländerInnen zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge, aber ihr Anteil an den Geldleistungen macht 6,2 Prozent aus. Das heißt, von 100 eingezahlten Euro bekommt der Ausländer wesentlich weniger als der Österreicher und die Österreicherin. (Abg. Huber: Das haben wir schon gehört!)

Es ist gut, wenn Sie es gehört haben, aber vielleicht merken Sie es sich endlich auch einmal, damit Sie nicht dauernd falsche Zahlen sagen und hier falsche Dinge behaupten, und zwar wider besseres Wissen. Das ist unseriös und dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.27.11

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war in Zeiten der Hochkonjunktur und damit dann auch der Vollbeschäftigung 2007/2008 alles andere als einfach, zu argu­mentieren, dass man diese Übergangsfrist noch braucht: in Brüssel allemal, gegenüber den neuen Mitgliedstaaten erst recht – der zuständige Kommissar war ja Tscheche, nämlich der frühere Ministerpräsident Vladimír Špidla –, und es war in Österreich auch nicht ganz einfach, mit diesem Thema umzugehen. Die Arbeitgeberseite wollte ein sehr rasches Öffnen, die Arbeitnehmerseite, insbesondere die AK, stand da auf der Bremse und tut es noch.

Ich gebe zu, dass ich in diesen Zeiten der Hochkonjunktur und der fast schon Vollbe­schäftigung auf der Seite derjenigen war, die eher einer rascheren Öffnung die Stimme gegeben haben und hätten, aber auf der anderen Seite gab es eine Sozialpart­nereini­gung, die so etwas wie eine schrittweise Öffnung für Fachkräfte bewerkstelligt hat und es auch heute noch tut – Herr Minister Hundstorfer hat von den 67 Gruppen ge­sprochen, die da gemeint sind.

Das alles, die schrittweise Öffnung, hat über all die Jahre nicht so schlecht funktioniert.

Jetzt schaut es am Arbeitsmarkt deutlich unerfreulicher aus – relativ erfreulich im Vergleich zu anderen Ländern, aber im Vergleich zu österreichischen Standards recht unerfreulich –, und wir wissen, dass sich das in den nächsten zwei, drei Jahren sicher nicht besonders stark ändern wird. Schauen Sie im Strategiebericht nach, da stehen die letzten Prognosezahlen wieder drinnen.

So gesehen mag man sich ja manches wünschen, aber dann muss man sich schon fragen: Ist das auch realistisch, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Vertrags­bruch wäre es erst dann, wenn wir das einfach nicht tun würden; der Verhandlungs­auf­trag ist noch kein Vertragsbruch. Aber mit Verlaub: In Brüssel werden Sie niemanden zum Verhandeln finden, denn das ist, wie Frau Kollegin Schatz richtig gesagt hat, EU-Primärrecht. Dazu brauchen Sie die Ungarn, die Tschechen und, und, und. – Diese fühlen sich seit Jahr und Tag von uns Österreichern und von den Deutschen dis­kriminiert, nichts anderes!

Herr Minister Hundstorfer hat ja richtig formuliert, dass die Geschichte mit der Ost­öffnung keine Einbahnstraße ist: Wir haben in anderer Beziehung massiv und sogar massivst profitiert! Und Wirtschaftsforscher bestätigen uns auch, dass wir über die Jahre Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze im Land geschaffen haben, die ohne Ostöffnung und ohne die Geschäfte unserer Unternehmungen dort nicht möglich wären. Und das wissen die Ungarn, die Tschechen, die Polen und die Slowenen – die Slowenen waren nie so ein Thema, aber die Slowaken durchaus.