Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 147

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Also abgesehen von der faktischen politischen Unmöglichkeit wäre es auch unredlich, denn nach sieben Jahren muss einmal Schluss sein, und die Grenzen werden auf­gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, dass AMS-Exponenten gesagt haben, das ist eine Potenzialerhöhung, und es könnte in Bezug auf Tagespendler ein Thema sein, aber so dramatisch wie die Damen und Herren von der FPÖ sehen die Spitzen des AMS das nicht.

Ins Spiel kommt jetzt: Wie schaut denn unser Arbeitsmarkt in Bezug auf Lohndumping, in Bezug auf Themen wie Scheinselbständigkeit aus? Das ist aus meiner Sicht immer ein sehr wichtiges Thema gewesen – und ist es nach wie vor.

Zum Ersten: Wir in Österreich haben uns – einfach aus der Tradition heraus; das war gar nicht so sehr Absicht – die Mindestlohndebatte der Deutschen erspart. Warum? – Weil wir in Österreich de facto fast überall flächendeckende und verbindliche Kollektiv­verträge haben. Das haben die Deutschen nicht. In Österreich haben wir also flächen­deckende Kollektivverträge – und das ergibt ein Mindestlohnniveau. Diese Kollektivver­träge müssen eingehalten werden, das ist schon klar, aber dafür gibt es eben Kontrollmöglichkeiten – und das soll auch kontrolliert werden und wird es auch.

Zum Thema Scheinselbständigkeit: Natürlich ist es eine Chuzpe, wenn da plötzlich 1 000 und mehr Fliesenleger in Wien scheinselbständig auftauchen, und da gibt es vielleicht den einen oder anderen Missstand, aber vor Jahren haben wir – aus der Not eine Tugend machend, weil ja manche Zollbeamte nicht mehr gebraucht wurden – die KIAB geschaffen, die kontrolliert, und zwar sehr scharf. Es gibt de facto keine größere Baustelle in Österreich, die nicht sofort von der KIAB angeschaut wird – und dann stellt sich eben die Frage: Ist das ein Selbständiger oder ist das in Wirklichkeit jemand, der ein Arbeitnehmer ist?, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen.

Wenn es andere Ideen gibt, Lohndumping flächendeckend und zu 100 Prozent zu ver­meiden, kann ich nur sagen: Wunderbar, reden wir darüber! Jedenfalls aber sind wir in Österreich in diesem Bereich nicht schlecht aufgestellt – und das ist gut so.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Politischen Rohr­kre­pierer könnte man es nennen, was Sie da in Ihrer Dringlichen schreiben. Bleiben Sie doch ein bisschen auf dem Boden! Es waren doch auch Sie, die damals mit uns die Beitrittsverträge abgestimmt und gesagt haben: Ja zur Ostöffnung ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, nicht Sie persönlich, aber man muss schon auch ein bisschen zu seinen Vorgängern stehen. FPÖ hat die Partei damals auch geheißen, Herr Neubauer, auch wenn Sie damals nicht dabei waren, was natürlich sehr, sehr schade ist. (Beifall bei der ÖVP.)

16.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

 


16.32.30

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Noch einmal zum Beginn des Begehrens der Freiheitlichen Partei.

Wie bezeichnet man das, wenn man einen Vertrag eingeht, der meinetwegen mehrstufig ist, den man in dem Fall nicht mit einem, sondern mit vielen anderen Part­nern eingegangen ist, und am Ende der letzten Stufe, am Ende der letzten Raten­zahlung sagt man: Wir möchten den Vertrag auflösen, aus, gilt nicht mehr für uns, uns ist etwas anderes eingefallen, etwas Besseres, eine andere Lösung!? (Abg. Vilimsky: Besser ist das nicht!)

 


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