Wie bezeichnet man das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das ist Rosstäuscherei, Vertragsbruch! Pacta sunt servanda, und diesen Grundsatz müssten Sie eigentlich kennen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt frage ich mich: Wie bezeichnet man das, wenn dieser Anspruch, Herr Kollege Hofer, nicht in Bezug auf Arbeitskräfte, sondern auf völkerrechtliche Verträge gemacht würde? Wie würde man das bezeichnen, wenn etwas Realität ist, aber aufgelöst werden soll? – Die ungarische Partei Jobbik, die Ihnen ja nicht so fremd ist (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das?), sagt: Der Trianon-Vertrag ist für uns hinfällig und wir wollen den Trianon-Vertrag wieder auflösen.
Das würde bedeuten – Herr Hofer, ich habe mir gedacht, Sie als Wahrer der Burgenland-Interessen sagen vielleicht auch dazu etwas –, dass ein Teil des Burgenlandes wieder zu Ungarn gehören würde. Die fordern das, Sie wissen es! Die fordern das! Das sind Ihre Freunde! (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Hören Sie auf mit diesen ...!)
Dann hätte sich wahrscheinlich ein Teil des Arbeitskräfte-Problems, das wir mit der ungarischen Seite haben, auf eine andere Art und Weise erledigt, aber es ist genauso hinterhältig und vertragsbrüchig (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) wie das, was Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt machen würden. (Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!) So kommen wir sicherlich keinen Schritt weiter. (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!) So kommen wir nicht weiter: Pacta sunt servanda! (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!)
Wir haben – Kollege Bartenstein hat ja seine Haltung geoffenbart, und er weiß es auch von unserer Seite – von Anfang an eigentlich ähnlich wie der Kollege Bartenstein für eine großzügige und weitgehende Öffnung des Arbeitsmarktes plädiert. (Abg. Neubauer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ... Wahrheit spricht!)
Warum? – Damals, und da stimme ich mit Ihnen überein, war die Konjunktur noch wesentlich besser. Damals wäre es eine Win-win-Situation für beide Seiten gewesen. Warum sie es nicht vollständig geworden ist – und da unterscheide ich mich jetzt von Ihnen, Herr Kollege Bartenstein (Abg. Dr. Rosenkranz: Gott sei Dank, Kollege ...!) –, hängt damit zusammen, dass das, was Sie eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes nennen, keine schrittweise, sondern eine stufig-hierarchische Lösung war.
Der Punkt ist der: Wir haben im Zuge des Übergangsrechtes – und dafür waren ja Sie als Arbeitsminister auch verantwortlich – eine Reihe von neuen Kategorien von Arbeitsverhältnissen für Zuwanderer/Zuwanderinnen in Österreich installiert, von denen ich überzeugt bin, dass sie nicht das geschaffen haben, was ich mir gewünscht hätte, nämlich einen ordentlichen Arbeitsmarkt, sondern sie haben den unordentlichen Arbeitsmarkt verstärkt, das ist das Problem.
Wir haben Saisonniers, wir haben Grenzgänger, wir haben Erntehelfer, wir haben Praktikanten, wir haben die 24-Stunden-Arbeitskräfte in der Pflege, wir haben Au-pairs, wir haben im Bereich der selbständigen Arbeitsverhältnisse die KEGs, die OEGs et cetera und die Limited-Gesellschaften, wenn diese jetzt auch nicht primär mit Ungarn oder mit der Slowakei assoziiert werden, sondern mit dem britischen Recht. Sie wissen, dass wir das Problem über die Limiteds zwar teilweise eingefangen haben, aber sie geistern in Österreich herum.
Die Limiteds geistern in Österreich herum: Sie gelten nicht nur für die Zuwanderer, sondern sie gelten auch für Österreicher, und sie schaffen hier Verhältnisse, die eigentlich unerträglich sind und von denen wir uns schleunigst befreien sollten. Und dieses Schleunigst-Befreien geht nur, indem wir auf europäischer Ebene für andere Verhältnisse sorgen, denn solch eine Gesellschaft wie die englische Limited sollte es eigent-
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