Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 151

Wir stehen jetzt auf Grund der wirtschaftlichen Krise mit einem Höchststand an Arbeitslosen vor zusätzlichen Herausforderungen. Auch wenn es in Österreich weniger Arbeitslose gibt als in Ungarn oder der Slowakei, sind es mit fast 400 000 immer noch zu viele!

Wir stehen auch insofern vor einer Ausnahmesituation, als eine Regierung einen Bud­get­fahrplan auf die Reise geschickt hat, der in erster Linie von Steuererhöhungen geprägt ist und nicht so sehr von umfangreichen Reformen, die notwendig sind. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben, wie wir glauben, einen sehr sicheren Sozialstaat mit Leistungen in Höhe von 29 Prozent des BIP, die wir zur Armutsbekämpfung brauchen. Wenn wir ehrlich sind, ist uns aber auch bewusst, dass wir gerade im Bereich Soziales das soziale Netz neu knüpfen müssen, damit in Zukunft jene Menschen entsprechende Leistungen bekommen, die sie wirklich brauchen, weil sie in einer Notsituation sind, und damit nicht jeder und jede Zugang zu diesem Sozialsystem hat, weil es eben günstiger ist als in anderen Ländern.

Wir wissen auch, dass die Einführung der Mindestsicherung im nächsten Jahr mit sehr hohen Kosten verbunden ist, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher auf Grund der Krise ständig ansteigt und natürlich auch die Gefahr besteht, dass diese Mindestsicherung von jenen ausgenützt wird, für die sie eigentlich nicht gedacht ist.

Wir binden uns also in einer Situation, in der wir vor neue Herausforderungen gestellt sind, und daher wird es nicht möglich sein, Herr Bundesminister, ohne ganz konkrete begleitende Maßnahmen die Grenzen beziehungsweise den Arbeitsmarkt zu öffnen.

Mein Vorredner, Kollege Öllinger, hat Verhandlungen mit der EU schon angesprochen: Sehr richtig! Wie schaut es mit den Mindeststandards im Bereich des Arbeitsrechtes und des Sozialrechtes aus? – Ich kann mich erinnern, dass wir schon zu meiner Zeit darüber gesprochen und verhandelt haben. Betrachten wir den jetzigen Stand! Eine Angleichung wäre dringend notwendig. Diese muss aber so erfolgen, wie Kollege Dolinschek schon gesagt hat: Es darf nicht unser Niveau sinken. Das österreichische Niveau darf nicht den anderen angeglichen werden!

Herr Bundesminister, was ist mit den Hausaufgaben im Bereich Integration? Wie verhält es sich mit jenen Menschen, die schon bei uns auf dem Arbeitsmarkt sind, die bei uns leben und arbeiten und auch ihre Steuern bezahlen? Wir seitens des BZÖ haben einen Maßnahmenkatalog erstellt und haben gesagt: Wir brauchen hier in Öster­reich gut integrierte Menschen! Wir brauchen die Besten, die wir haben können und die sich auch mit unserem Land identifizieren! Warum geschieht hier so wenig? Wo bleibt die Erledigung der Hausaufgaben im Bereich des Sozialmissbrauches und des Sozialbetrugs? – Ich weiß, dass Schwarzarbeitkontrolle relativ umfassend erfolgt.

Etwas möchte ich noch wissen: Wo bleibt die gezielte Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen in einem Arbeitsbereich, der Zukunftschancen bringt, nämlich im Bereich der Gesundheit und der Pflege? – Ich nenne wieder das Beispiel Oberösterreich: In Oberösterreich bräuchten wir jährlich 600 ausgebildete Pflegekräfte, wir bilden aber nur 400 aus. Dadurch stehen Pflegebetten in den Heimen leer, und deswegen haben wir im Bereich der Pflege zu Hause zu wenig Pflegekräfte. Es kann doch nicht in unserem Sinn sein, dass wir in den nächsten Jahren wieder billigere Pflegekräfte aus dem Ausland holen und sagen: Es läuft eh alles sehr gut! Damit begnügen wir uns!

Wir brauchen einheimische Fachkräfte, wir brauchen Neueinsteiger, wir brauchen junge Menschen, die gerne diesen Beruf ausüben! Im Hinblick darauf ist unser