Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 150

16.40.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Öllinger hat nun in seiner Rede ehemalige Mandatare dieses Hauses einer Straftat bezichtigt.

Ich bitte Sie, das im Rahmen der nächsten Präsidiale auch zur Sprache zu bringen, denn es kann nicht sein, dass man völlig undifferenziert und ohne Namen zu nennen über einen Kamm schert und behauptet, dass Personen, die hier im Hohen Haus ein Mandat ausgeübt hätten, eine Straftat verübt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Richtig!)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, wir können gerne in der nächsten Präsidiale darüber diskutieren. Das Problem stellt sich häufig und grundsätzlich. Wir befassen uns gerade auch in der Arbeitsgruppe Immunität mit den Themen: Was darf man hier sagen? Was darf man draußen sagen?

Das ist genau der springende Punkt. Ich lege auch im Rahmen meiner Vorsitzführung Wert darauf, dass wir hier untereinander keine Unterstellungen in den Raum stellen, die der Würde des Hauses nicht entsprechen.

Sie sind ja meist in der Präsidiale anwesend und können das natürlich gerne zum Thema machen.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.42.19

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Klubobmann Cap hat heute in seiner Rede einen richtigen Satz gesagt. (Abg. Mag. Gaßner: Mehrere!) Er hat gesagt: zuerst an Öster­reich denken!

Gerade für mich und für uns vom BZÖ, die wir eine wesentlich differenziertere Sicht­weise in der politischen Arbeit und einen differenzierteren und ehrlicheren Zugang zu den einzelnen Themen als die FPÖ haben, gilt dieses Wort „Zuerst an Österreich denken!“ besonders, da wir ja von der österreichischen Bevölkerung als Abgeordnete dieses Hauses gewählt wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Dass es möglich ist, einerseits die Augen und die Grenzen nicht zu verschließen und in diesem großen Europa ein vollwertiges und gutes Mitglied zu sein und andererseits an Österreich zu denken, hat auch die Einführung dieser Übergangsfristen gezeigt. Dies geschah im Jahr 2001, wie mein Kollege Dolinschek schon gesagt hat, und im Jahr 2004 beziehungsweise auch während unseres Ratsvorsitzes 2006, denn uns war ganz klar, dass es, wenn die Grenzen für den Arbeitsmarkt sofort geöffnet werden, zu Problemen und zu Benachteiligungen unserer Bevölkerung kommt.

Als Sie, Herr Bundesminister, im Jahr 2009 eine weitere Verlängerung ausverhandelt haben, haben Sie gesagt: Das ist ein schöner Tag für Österreich! – Das haben Sie gesagt, und das scheint mir in der heutigen Diskussion sehr wichtig zu sein. Wenn­gleich zwischen den Lohnniveaus Österreichs und der 2004 beigetretenen Nachbar­länder eine Annäherung sichtbar ist, wird es noch Jahre dauern, bis die Unterschiede verschwunden sind, haben Sie 2009 gesagt. Jetzt ist ein Jahr vergangen, und Sie können nicht leugnen, dass es noch Unterschiede im Bereich der Löhne und Einkom­men und im Bereich der Sozialleistungen gibt.

Daher ist für mich heute die entscheidende Frage: Welche Vorbereitungen konkreter Art haben Sie getroffen, damit dieser Unterschied verringert wird?