Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 152

Vorschlag eines Lehrberufes für Betreuung und Pflege absolut umsetzbar und realis­tisch.

Gerade im Bereich der Ausbildung gilt für uns die Devise: Ausbilden statt importieren! Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, und dort, wo Mangel besteht, kann man natürlich auch Angebote betreffend Menschen aus anderen Ländern machen. (Beifall beim BZÖ.)

Mein sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind sehr kritisch und sensibel. Vorkehrungen müssen rechtzeitig getroffen werden, damit es nicht zu Problemen kommt, wenn der Arbeitsmarkt 2011 beziehungsweise 2014 endgültig geöffnet wird. Wir brauchen jede Anstrengung, um Österreicher in Arbeit zu halten, Österreicherinnen und Österreichern Arbeit zu geben und vor allem auch unsere Jugend bestmöglich auszubilden.

Ich persönlich sage Ja zu den Freiheiten der EU und vor allem zur Freiheit des Personenverkehrs, gemäß welcher es erlaubt ist, frei zu reisen, frei zu studieren und frei zu arbeiten. Aber das bedeutet für mich auch, dass man nicht nur die Chancen sehen darf, sondern auch vor den Schwierigkeiten nicht die Augen verschließen darf. – In diesem Sinne sage ich: Bitte handeln Sie rechtzeitig für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

16.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.50.47

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gab vorgestern die Veranstaltung „Geschichtsstunde für Rosenkranz“. Ich konnte diese nicht nutzen, weil man mir dort nichts erklären konnte. – In den mir zugeteilten 6 Minuten möchte ich Sie ein bisschen mit einer „Geschichtsstunde von Rosenkranz“ konfrontieren. (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit dem Deutschen Reich an?)

Herr Kollege Öllinger wirft gerade etwas ein. Vorhin hat er gesagt, dass er über be­stimmte Bereiche, in denen es Versäumnisse in der EU gibt, verhandeln möchte. – Genau das wollen wir Freiheitlichen mit den Übergangsfristen! Wo sehen Sie das Problem? Allen, die sich hier hergestellt und uns unredlich die Aufforderung zum Vertragsbruch beziehungsweise zum Rechtsbruch oder Gesetzesbruch vorgeworfen haben, muss ich eine Abfuhr erteilen: Sie konnten offensichtlich intellektuell nicht nach­vollziehen, was wir diesbezüglich wollten! Wir wollen nämlich Verhandlungen führen, und diese sind in einem Rechtsstaat zulässig und in einer schwierigen Situation sogar geboten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich hoffe, Sie rufen mir in der Zwischenzeit schon die Namen jener Personen zu, die Sie konkret gemeint haben, als Sie pauschal gesagt haben, die FPÖ habe Rechtsbrüche begangen. Das haben Sie bisher nämlich unterlassen! (Abg. Öllinger: Googlen Sie nach!)

Sie tun das nur hier von diesem Rednerpult im Schutze der Immunität. Sie sind einfach feig, Herr Öllinger! Damit müssen Sie leben, und mit diesem Vorwurf werden wir uns auch heute Abend noch auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit habe ich zu Ihnen bereits genug gesagt, außer, wenn Sie schon beim Rechts­bruch sind: Kümmern Sie sich darum, wen Frau Petrovic bei sich zu Hause im Keller verborgen hat!

Es wurde schon angesprochen, dass hier sehr viele Saisonniers zugewachsen sind. Mit ein Grund dafür ist auch, dass die ÖVP besonders viele Erntehelfer braucht, und