Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 153

zwar vor allem in Niederösterreich, damit sie die Gemeinderatswahl dort besser be­steht. Dort werden die polnischen Erntehelfer immer noch scheinangemeldet, damit sie mittels Briefwahl dann den ÖVP-Bürgermeistern ihre absoluten Mehrheiten sichern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Frechheit!)

Das ist keine Frechheit! Lesen Sie doch einmal im „profil“ nach! Das sind Tatsachen! Das sind Tatsachen, die ich sogar in meinem Bezirk gesehen habe. Und es gibt noch ganz andere Dinge, mit welchen wir uns gerne bei einer Wahlrechtsreform in Niederösterreich auseinandersetzen können! Ich nehme aber an, Sie werden keinen Handlungsbedarf sehen, so lange Sie das so schamlos ausnützen können!

Nun zum Herrn Bundesminister außer Dienst Bartenstein: Er hat das Ganze wenigs­tens intellektuell verstanden, und ich gestehe ihm wirklich Kompetenz zu, wenn er sagt, dass es unter Umständen nicht sehr realistisch ist, dass Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen. Das ist aber kein Grund, Verhandlungen von vornherein abzulehnen. Vielmehr muss man schauen, wo wir Verhandlungspotential haben, dass auch andere auf unsere Linie einschwenken können und müssen. Wir wollen nämlich nicht das Szenario, das es in Spanien mit Rückbringaktionen von Rumänen bezie­hungsweise in England gibt.

Wenn ein freiheitlicher Politiker von österreichischen Jobs für österreichische Arbeiter redet: Können Sie sich auch nur annähernd vorstellen, welche Hölle da bei den Grünen losbrechen würde?! Wenn hingegen ein sozialistischer englischer Premierminister von britischen Jobs für britische Arbeiter spricht, dann ist das etwas ganz Normales und Redliches. – Da sieht man, mit welchem Maß Sie messen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Geschichte: Sie haben die FPÖ erwähnt und haben gesagt, dass sie mit gestimmt hat. – Schauen Sie heute in die Reihen der FPÖ! Suchen Sie diejenigen, die noch da sind, die damals hier mit gestimmt haben! Von jenen von der FPÖ, die nicht mit ge­stimmt haben – dazu stehen wir in unserer Geschichte –, ist eine Bundespräsident­schafts­kandidatin. Das heißt: Eine, die nicht mit dem Wind geheult hat, ist bei uns in der FPÖ jetzt vorne! So gehen wir in der FPÖ mit denjenigen um, die unter Umständen auch freiheitliche Ideen verraten können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Das ist unter Klubobmann Strache geschehen; er hat die Partei eben erneuert! Was aber geschieht in der SPÖ, wenn in dieser erneuert wird? Sie wurde ja erneuert! – Es liegt noch nicht lange zurück: Herr Bundesminister Hundstorfer wurde am 3. April 2010 – Gott sei Dank aus freiheitlicher Sicht! – als die „letzte rote Hoffnung“ bezeich­net. – Daran kann man wirklich ersehen, wie es um die Sozialdemokratie steht! Da­rüber kann sich auch Frau Abgeordnete Silhavy, die gerade draußen telefoniert, noch so ereifern: Das ist Tatsache! Bei uns würde man nämlich mit jemandem anders umgehen, der so handelt!

Der „Standard“ fragte am 25. Juni 2006 – ich zitiere –:

Sie haben am 8.9.2005 die Fusion von BAWAG und PSK unterschrieben und damit dem ÖGB Schulden von insgesamt 1,5 Milliarden € umgehängt. Denken Sie an Rücktritt?

Antwort Hundstorfer – ich zitiere –:

Ich sehe keinen Grund für einen Rücktritt. Für mich ist die Angelegenheit glasklar. Ich habe doch nichts unterschrieben außer der Anwesenheitsliste. – Zitatende.

So einer wäre bei uns keine „letzte Hoffnung“, sondern es gäbe ihn bei uns gar nicht mehr in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

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