Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 158

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sundheitsbereich!) – Ich nehme einmal an, die Recherchen der Freiheitlichen sind korrekt. Das darf ich einmal annehmen.

7,25 € pro Stunde bei einer Vollzeittätigkeit, 40 Stunden pro Woche – wie viel ist das im Monat, Herr Karlsböck? Sagen wir, über den Daumen gerechnet, so um die 1 100 € brutto. Das ist ein Viertel der österreichischen Sozialhilfe? 4 400 € Sozialhilfe in Öster­reich, Herr Kollege Hübner? (Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten sind doch nicht Nettogehalt! Wovon reden Sie?) Zeigen Sie mir einen einzigen Sozialhilfebezieher, einen einzigen, der auch nur die Hälfte dieses Betrages hat! Bitte, das ist doch lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Lohnkosten ist gleich Nettogehalt?)

Ich glaube nicht, dass die Arbeitslosigkeit in schwindelnde Höhen steigen wird. Wer wandern wollte, der hat es auch bisher schon getan, entweder, wie Herr Kollege Öllinger schon gesagt hat, in der Schwarzarbeit – das haben wir über weite Strecken toleriert – oder in Saisonniertätigkeiten, völlig legal, oder aufgrund der zahlreichen Aus­nah­mebestimmungen; es waren 67 Berufe, für die es ohnedies Ausnahmebestim­mungen gegeben hat.

Es wird eine gewisse Substitution innerhalb der Arbeitsverhältnisse geben. Das halte ich sogar für erwünscht. Also der typische slowakische Tomatenpflücker, der jetzt in einem niederösterreichischen Unternehmen arbeitet und bisher Saisonnier war, wird in Zukunft wahrscheinlich ein reguläres Arbeitsverhältnis eingehen können. Dagegen kann man ja nichts haben. Das treibt nicht die Arbeitslosigkeit in die Höhe, verehrte Kollegen von der FPÖ! Ganz im Gegenteil, das ist günstig – zumindest für die öffent­lichen Haushalte et cetera.

Außerdem ist die Lohndifferenz allein kein hinreichender Motivationsfaktor für die Wanderung, das wissen Sie ebenso gut wie ich. Anderenfalls hätte schon bisher viel mehr gewandert werden müssen. Viel wichtiger, glaube ich, ist die Entwicklung im eigenen Land. Diesbezüglich finde ich die Tabelle, die Sie heute vorgelegt haben, gar nicht so uninteressant, zumindest, was die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen betrifft: Diese Länder haben in vier Jahren einen ganz schönen Aufholprozess bei den Löhnen pro Stunde aufzuweisen – und somit eine Verringerung des Abstandes zu Österreich. Die Ausnahme ist Ungarn, dort schaut es schlechter aus, aber die drei anderen Länder? – Also bitte, das finde ich für vier Jahre ganz schön.

Es ist schon sehr viel gesagt worden über die negativen Auswirkungen einer Abschottungspolitik, das werde ich jetzt nicht wiederholen. Aber zur Erinnerung, Kollegen von der FPÖ – Sie haben die Grünen vorhin als Vergangenheitspolitiker oder so ähnlich zu dekuvrieren versucht –: Ich kann mich schon erinnern, dass in den 50er-, 60er-Jahren Österreich ein Auswanderungsland war, namentlich bei den höher Qualifizierten. Wohin sind die damals gewandert? – Sehr viele nach Deutschland und nach Schweden. Warum? – Weil es dort unter anderem keine Sprachprobleme und eine Lohndifferenz zu den österreichischen Löhnen gab. Wären wir heilfroh gewesen, wenn sich Deutschland oder Schweden abgeschottet hätte gegen österreichische Arbeitnehmer? – Sicher nicht. Zu der Zeit, als ich studiert habe, in den 60er-Jahren, waren viele Studenten zum Beispiel in Schweden als Leichenwäscher unterwegs. Das Entgelt dafür hat für den Unterhalt für ein Semester gereicht. – Das nur zu den Lohndifferenzen, die damals bestanden. Gott sei Dank haben sich diese Länder nicht abgeschottet.

In Slowenien arbeiten heute meines Wissens mehr Österreicher als Slowenen in Österreich. – Ihre Politik muss symmetrisch gelten, Kollegen von der FPÖ. Das heißt, wenn Österreich sich abschottet, dann werden sich die anderen Länder aus gutem Grund auch abschotten. Wie erklären Sie das den Hunderttausenden Österreichern,


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