Wir machen eine ordentliche Beschäftigungspolitik im Sinne der internationalen Solidarität. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Europa brauchen dieselben Chancen. Sie haben dieselben Rechte, und wir werden ihnen auch die gleiche Entlohnung zahlen.
In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir aus Überzeugung diesem Ihrem Antrag, Herr Kollege Hofer, nicht zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 7 Minuten sind eingestellt. – Bitte, Herr Kollege.
17.09
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Die Freiheitlichen möchten, dass der Sozialminister in Verhandlungen eintritt, und so wie Herr Ex-Minister – oder wie sagt man? –, Herr Altminister Bartenstein (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister a. D.!) habe ich mich gewundert über den Ausdruck „eintreten“. Ich glaube nämlich nicht, dass außer Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, irgendjemand in irgendetwas eintreten möchte. (Abg. Kopf: Sie wollen eh austreten!) – Ja, sie wollen austreten und nicht eintreten.
Ich habe Verständnis dafür, dass Minister Hundstorfer sich ungern lächerlich macht, indem er mit einem Ansinnen an seine Ministerkollegen herantritt, wofür ihm niemand – niemand! – auch nur 5 Minuten geben würde.
Aber wenn Sie das nicht glauben, Kollegen von der FPÖ, dann versuchen Sie es doch selbst! Sie haben ja einen Europaabgeordneten im EP, Herrn Mölzer (Ruf bei der FPÖ: Zwei!), oder auch zwei, und – wenn ich mich recht erinnere – Kollege Hübner, Ihr außenpolitischer Sprecher, war schon einmal Ehrengast bei der Jobbik in Ungarn. Sprechen Sie doch einmal vor und fragen Sie sie, ob sie recht begeistert wären! Stimmt doch, Herr Hübner, oder? Sie waren dort. (Abg. Dr. Hübner: Ja, natürlich!) Ja, eben; aber ob das natürlich ist, lassen wir einmal dahingestellt. Sie waren bei der Jobbik in Ungarn; im Übrigen – in Klammern – eine rechtsradikale Partei der Sonderklasse.
Fragen Sie sie einmal, ob sie begeistert sind, wenn Österreich seine Grenzen im Sinne der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Bezug auf Ungarn nicht öffnet! Fragen Sie einmal, und teilen Sie uns dann Ihre Erfolge mit! Ich verstehe schon, dass Sie es lieber haben, dass sich Herr Minister Hundstorfer lächerlich macht, aber so naiv können Sie doch nicht sein, dass Sie glauben, dass wir oder Herr Minister Hundstorfer so naiv sind, darauf einzusteigen. Versuchen Sie es selbst und berichten Sie uns dann! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Zur Frage des Massenzustroms und den – wie heißt es im Antrag? – „schwindelnden Höhen“ der Arbeitslosigkeit nach dem Jahr 2011. – Herr Karlsböck, Sie sind ja noch da, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhören. Sie haben unter anderem mit der Höhe der Sozialhilfe in Österreich argumentiert, verglichen mit dem Lohnniveau in der Slowakei. Um wie viel, haben Sie gesagt, ist die Sozialhilfe in Österreich höher als die Löhne in der Slowakei? (Abg. Dr. Karlsböck: Vier Mal!) Das Vierfache? Die Sozialhilfe in Österreich ist vier Mal so hoch wie die Löhne in der Slowakei? (Rufe bei der FPÖ: Sie haben nicht zugehört!)
Herr Karlsböck, wir debattieren jetzt einen Dringlichen Antrag der FPÖ, und wenn ich nicht irre, ist das Ihre Partei. Auf Seite 2 dieses Dringlichen Antrags ist eine verdienstvolle Tabelle. Der erste Abschnitt dieser Tabelle listet die Arbeitskosten in „€/Stunde“ auf. Slowakei: 2004 4,19 €, 2008 7,25 € pro Stunde. (Abg. Dr. Karlsböck: Nicht im Ge-
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