Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 156

der Vergangenheit auch immer ernst genommen worden, als dass man sich diesen Fragen mit billiger parteipolitischer Polemik nähert.

Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, dass der wahrscheinliche Grund für diesen Dringlichen Antrag die burgenländische Landtagswahl sein könnte – die Bestätigung dafür möchte ich Ihnen jetzt zeigen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ – die soziale Heimatpartei ,Das Burgenland gehört dir, dafür kämpfen wir‘“ auf das Rednerpult. Auf dieser Tafel finden sich weiters die Namen Heinz-Christian Strache, Johann Tschürtz und Ilse Benkö sowie die Worte „Heimat schützen“, „Grenzen dicht“.)

Das ist das Plakat der burgenländischen FPÖ, das derzeit affichiert wird. „Heimat schützen“, „Grenzen dicht“ steht hier. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Da wird natürlich klar, warum Herr Abgeordneter Hofer das in die Diskussion einbringt.

Ich habe seinerzeit so wie drei Viertel der burgenländischen Bevölkerung mit Über­zeugung dafür gestimmt, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, weil ich selbst am eigenen Leib erlebt habe, wie die ... (Abg. Neubauer ist vor das Rednerpult getreten und macht ein Foto besagter Tafel.) – Machen Sie das Foto doch später, Sie werden dann vielleicht wissen, warum ich das sage. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben seinerzeit deshalb mitgestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass der Beitritt zur Europäischen Union Österreich guttun wird. Das Burgenland, die Burgen­länderinnen und Burgenländer haben den größten Profit daraus gezogen. Herr Kollege Hofer, du weißt das, und ich möchte ein paar Zahlen nennen, die hoffentlich vor allem auch in den Reihen der Freiheitlichen nicht angezweifelt werden.

Wir haben als Ziel 1 in den Jahren 1995 bis 1999 rund 19 700 Projekte umgesetzt. Das bedeutet, dass wir 423,7 Millionen an Förderungen erhalten haben, damit unsere Arbeits­plätze gesichert haben und auch neue Arbeitsplätze schaffen konnten. Es ist heute bereits angesprochen worden, dass wir in den Jahren 1995 bis 2009 die Zahl der Arbeitsplätze von rund 75 700 auf 90 000 haben erhöhen können. Darunter sind natür­lich auch sehr viele Arbeitsplätze für ausländische Arbeitskräfte – trotz der Übergangs­bestimmungen. In den Dienstleistungsbereichen sind in etwa 111 Prozent neue Ar­beits­plätze von ausländischen Arbeitskräften belegt. Sie haben die Genehmigungen dafür bekommen, weil wir im Burgenland diese Fachkräfte leider Gottes nicht zur Verfügung gehabt haben.

Ich könnte jetzt noch viele Zahlen nennen, anführen, wie viele Millionen und Milliarden wir im Burgenland investiert haben, die gut angelegt wurden und somit auch Arbeitsplätze geschaffen haben. Das wollen wir auch in Zukunft haben. Wir haben nicht wirklich Angst vor einer Überflutung durch ausländische Arbeitskräfte, wenn der Markt endgültig liberalisiert wird.

Herr Kollege Hofer, dass ich vorhin dieses Plakat gezeigt habe – ich zeige es noch einmal, damit Sie vergleichen können –, hat einen ganz einfachen Grund. Offen­sichtlich haben Sie und eine andere Gruppierung, die ebenfalls einer Geisteshaltung, die ich nicht tolerieren kann, nahesteht, denselben Designer. (Der Redner stellt eine weitere Tafel mit der Aufschrift „Grenze dicht für Lohndrücker! Jetzt NPD Die Nationalen“ auf das Rednerpult.) – Jetzt kannst du ein Foto machen, Kollege Neubauer.

In Sachsen hat die NPD mit diesem Plakat geworben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe nicht, dass hier dieselben Geisteshaltungen sind, was die Frage der Beschäftigung betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)