Parlamentarische Materialien

Ich glaube, das sollen wir auch einmal klar sagen: Wenn wir hier nicht eine vernünftige Balance zwischen Öffnung und Regulierung finden – und ich denke, die Sozialdemokratie und insbesondere Sozialminister Hundstorfer sind Garant für diese Balance –, kann sehr viel zum Schaden der Beschäftigten schiefgehen.

Wir sollten also eher nicht darüber nachdenken, wie wir die Verträge aus einer hoffnungslosen Situation inhaltlich wer weiß wohin befördern wollen, sondern ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, was wir in Zukunft brauchen, um eine vernünftige Regelung im Sinne der Beschäftigten und der Republik zu finden. Ich glaube, eine ganz wesentliche Frage in diesem Zusammenhang – heute noch nie erwähnt – ist die Frage der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese beginnt letztendlich schon in der Grundschule, geht über den sekundären und tertiären Bereich bis hin zur Lehrlingsausbildung und zur Professionalität, aber auch die Weiterbildung ist ein Thema. Wir sollten gerade im Bildungsbereich nicht über enorme Einsparungen reden, sondern eher über Qualifikationsoffensiven in diesem Bereich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Frage, ob es sich um Zuwanderung oder um Pendeln der Betroffenen handelt, sollte man schon berücksichtigen. Gerade Sie (in Richtung FPÖ) strapazieren die Begriffe „Heimat“, „Familie“ sehr stark. Ich glaube, die Beschäftigten leiden enorm darunter, wenn sie zu weit pendeln müssen, zu weit weg von zu Hause, und auch die Sprache ist ein enormes Problem.

Ich habe in meiner internationalen Funktion sehr viel Kontakt zu diesen Betroffenen. Mittlerweile ist es in Ungarn so, dass die Ungarn nicht das Problem mit Österreich haben, weil in Ungarn, in Westungarn, aufgrund der Sogwirkung der Beschäftigung in Österreich das Lohnniveau in grenznahen Bereichen enorm gestiegen ist. Es findet bereits eine Wanderung von Ostungarn nach Westungarn statt. Die haben also in Wirklichkeit schon ganz andere Probleme, als sich massenhaft nach Österreich oder gar nach Deutschland zu bewegen.

Abschließend noch eine Frage, Herr Rosenkranz, der Sie ja die Geschichte bemüht haben. Über das Verhalten Ihrer Partei in der Zeit der Regierungsbeteiligung wurde hinlänglich debattiert – ich möchte noch einen anderen Aspekt bringen: In der Zeit, als Ihre Partei an der Regierung beteiligt war, gab es GATS-Verhandlungen, und – der damalige Bundesminister Bartenstein wird Sie dann darüber aufklären, wenn Sie wollen – zu diesen GATS-Verhandlungen über die Freiheit der Dienstleistungen ist zu Mode 4 in diesem Hause kein einziger Widerspruch aus Ihren Reihen gekommen. Aufgrund von Widerstand der Gewerkschaften und der NGOs in ganz Europa ist es nicht zu diesem Abschluss gekommen – wenn doch, hätten Sie einer Lösung zugestimmt, die alle Übergangsfristen auf europäischer Ebene im Sinne einer globalen Öffnung außer Kraft gesetzt hätte. Sprechen Sie nicht mit solch einer Doppelzüngigkeit, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit!

Letztendlich bleibt ein Wahlkampf-Gag des Abgeordneten Hofer über. Das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sagt einer, der 400 Millionen € verzockt hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

17.03

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 155