Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 159

die jetzt, heute – nicht vor 40 Jahren, sondern jetzt! – im Ausland tätig sind, ob im EU-Ausland oder in anderen Ländern? – Diese Art von Abschottungspolitik macht gar keinen Sinn.

Im Übrigen schließe ich mich fast vollinhaltlich dem an, was Bundesminister Hundstorfer gesagt hat. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

17.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.16.40

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben heute hier erklärt, dass eine Abschottung des österreichischen Arbeitsmarkts über das Jahr 2011 hinaus für Österreich einen großen Schaden bedeuten würde. Jetzt wäre interessant, zu wissen, warum Sie damals – 2009 – mit Zähnen und Klauen dafür gekämpft haben, dass diese Übergangsfristen verlängert werden! Auch Herr Abgeordneter Haberzettl hat uns heute erzählt, wie groß der Druck auf Sie und auf die Gewerkschaft doch war, diese Übergangsfristen aufzu­geben. Aber nein, Sie haben dafür gekämpft, dass die Fristen bis 2011 verlängert werden.

Wenn es zu diesem Schaden nach 2011 kommt, wenn wir den Zugang zum Arbeits­markt nicht öffnen, Sie bis 2009 aber sehr wohl wollten, dass die Grenzen geschlossen bleiben, dann frage ich mich, was sich in diesem einen Jahr geändert hat. Was hat sich geändert am Arbeitsmarkt? Haben sich die Löhne erhöht? Sind die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen? – Mitnichten, Herr Bundesminister, mitnichten! Die Situation ist sogar noch schlechter geworden. Sie ist schlechter geworden, weil wir, wie Sie ja wissen, eine Krise hatten und immer noch haben. Doch plötzlich sind Sie ein flam­mender Befürworter dieser Öffnung.

Sie haben heute auch gesagt, der ÖGB habe neue Mitglieder in Ungarn geworben, die Sie entsprechend informieren und entsprechend beraten, dass sie auch hier in Österreich arbeiten können. – Jetzt frage ich Sie, Herr Minister, als Gewerkschafter: Glauben Sie, dass unsere 400 000 Arbeitslosen Freude damit haben, wenn Sie als österreichische Gewerkschaft für ungarische Arbeitskräfte in Österreich beratende Tätigkeiten und Werbung machen, und sich hinterher darüber freuen, dass sie Mitglieder werden? (Bundesminister Hundstorfer: Das machen wir seit fünf Jahren! Damit Sie wissen, wovon ...!) – Na, noch schlimmer, wenn Sie es schon seit fünf Jahren machen. (Beifall beim BZÖ.) Sie sollten sich auf die österreichischen Arbeit­nehmer konzentrieren, die haben es bitter nötig, dass man sich auf sie konzentriert.

Noch etwas zu dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen, über den wir heute hier reden: Es geht darum – so wie ich das verstehe –, noch einmal darüber zu reden, ob es im Lichte der Krise – wir haben ja eine Krise; wir haben nicht nur eine Finanzkrise und eine Budgetkrise, wir haben auch eine Krise am Arbeitsmarkt, das wird doch niemand bestreiten – denn wirklich vernünftig ist, den Zugang zu öffnen. Was kann daran schlecht sein?

Sie werfen der Freiheitlichen Partei vor, dass sie damals dafür war. – Sie waren damals auch für einige Dinge, die Sie heute über Bord werfen, weil wir eben eine Krise haben! Wenn ich mir nur anschaue, was Sie, Herr Minister, immer wieder sagen – ich weiß, das ist nicht allzu interessant für Sie, aber ich sage es Ihnen trotzdem –: Wir müssen pakttreu sein, wir können die Verträge nicht brechen, das wäre die Ka­tastrophe schlechthin. Manche sagen sogar, wir machen uns lächerlich, das ist ja das Allerletzte.