Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 160

Sie brechen permanent die Verträge! Auch wir Österreicher brechen permanent die Verträge. Ganz Europa bricht permanent Verträge. Es gibt unzählige Vertrags­verlet­zungs­verfahren, die laufen, auch gegen Österreich. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir die 3-Prozent-Grenze überschritten haben – Vertragsverletzung (Abg. Mag. Johann Maier: Vorratsdatenspeicherung!) – dass wir die 60-Prozent-Grenze für Gesamtschulden verletzt haben und auch andere Dinge. (Abg. Mag. Johann Maier: Ich bekenne mich dazu!)

Sie bekennen sich dazu? – Okay, keine Frage. Aber wie Sie sehen (Abg. Mag. Johann Maier: Wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung noch unterstützt haben?), gibt es in Krisenzeiten gewisse Ausnahmeregelungen, wodurch man auch Vertragsverletzungen anscheinend straffrei begehen kann. Das gibt es, das wissen wir mittlerweile. Warum sollten wir also nicht auch in einem so wichtigen Punkt wie dem Arbeitsmarkt noch einmal nachverhandeln, um zu sehen, ob wir für Österreich nicht ein besseres Ergeb­nis herausholen können? – Ich finde, das ist legitim. Das ist auch nicht ausländer­feindlich und nicht europafeindlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn wir schon dabei sind: Es gibt ja viele Vertragsverletzungsverfahren, in denen es um ganz mickrige, unwichtige Dinge geht – dort gibt es kein großes Problem, dort ist auch kein großer Handlungsbedarf –, aber wenn es um den Arbeitsmarkt geht, ist es plötzlich eine schiere Katastrophe! Ich rede da nicht von Vertragsverletzung, ich rede nur darüber, dass wir einmal darüber reden. Aber anscheinend ist nicht einmal das zulässig und es ist sogar, wie Herr Van der Bellen gesagt hat, ein Ausbund an Lächerlichkeit, wenn wir versuchen, darüber zu reden, ob hier vielleicht nicht alles in die richtige Richtung läuft.

Vielleicht steht am Ende dieser Besprechung, dass alles so ist, wie es sein sollte – nur glaube ich das nicht bei 400 000 Arbeitslosen. Und gerade 2011 werden wir den Höchststand der Arbeitslosigkeit erreichen! Dann frage ich mich, ob, wenn die Grenzen offen sind und die Arbeitskräfte nach Österreich kommen beziehungsweise die Firmen hier in Österreich ihre Dienstleistungen anbieten, und zwar in verstärktem Ausmaß, die Arbeitslosen und die österreichischen Betriebe das so gut finden werden. – Das ist genau der Punkt.

Deshalb: Wenn wir schon Vertragsverletzungen in vielen Punkten aufgrund der Krise akzeptieren, dann können wir das auf jeden Fall auch beim Arbeitsmarkt tun, weil der Arbeitsmarkt ein sehr wichtiger Punkt ist. Das sollte uns allen etwas wert sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz wünscht eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.22.31

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haber­zettl hat behauptet, Herr Bundesminister Hundstorfer sei der einzige österreichische Politiker, der gegen die Ausnahme von selbständigen Lkw-Lenkern von den Lenk- und Ruhezeiten auf europäischer Ebene eingetreten sei.

Ich berichtige hiermit, dass vielmehr wahr ist, dass er erfreulicherweise nicht der Einzige war, sondern dass sich die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger (Abg. Faul: Im Ministerrat hat nur er ...!) im Verkehrsausschuss vehement für die Beibehaltung der Einbeziehung selbständiger Lenker ausgesprochen hat (Abg. Vilimsky: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) – und das, obwohl die Grünen an und für sich dem Lkw-Verkehr durchaus skeptisch gegenüberstehen. (Ruf bei der ÖVP: Beweise?) Von der FPÖ kenne ich keine Initiativen in dieser Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

17.23