Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 161

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Öllinger: Die FPÖ interessieren die Fernfahrer nicht!)

 


17.23.43

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja wirklich ein klägliches Schauspiel, das Sie hier abliefern. Da meine ich jetzt nicht, dass Kollege Klikovits nicht weiß, was ein Designer macht, oder dass Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen den Unterschied zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen nicht kennt (Beifall bei der FPÖ), sondern da meine ich, dass Sie wissen, dass wir recht haben. Aber Sie ziehen sich hier ganz einfach auf diese schüchterne Position zurück, dass es Rechtsbruch wäre, wenn der Sozialminister zum Verhandeln nach Brüssel fahren würde. Lassen Sie sich auslachen – das nimmt Ihnen kein Mensch ab!

Ein Wort zum Rechtsbruch: Die Juristen unter Ihnen kennen die clausula rebus sic stantibus, das ist die Bestimmung der gleichbleibenden Umstände. Das heißt also, dass man Verträge sehr wohl neu verhandeln kann, wenn sich die äußeren Umstände gravierend ändern. Dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise eine gravierende Änderung der Umstände darstellt, steht wohl außer Frage!

Ebenfalls außer Frage steht die Tatsache, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Übergangsfristen neu verhandeln möchte. Dort würde man sich über einen Mitstreiter aus Österreich sehr freuen. – Aber das nur nebenbei gesagt.

Wieder zurück, Herr Bundesminister, zu Ihren Ausführungen; die sind ohnehin schlimm genug. Sie haben sich hier zu der völlig widersinnigen Aussage verstiegen, dass aus­ländische Steuerzahler Nettozahler seien. Ich habe mir das wörtlich mitgeschrieben, weil ich es nicht glauben konnte. Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, wie es wirklich ausschaut, Herr Bundesminister, Herr Sozialminister, wenn Sie es nicht wissen:

Ein ausländischer Zuwanderer kostet den Staat, wenn er zwischen null und zehn Jahren hier ist, 2 516 € jedes Jahr. Bei einer Aufenthaltsdauer zwischen zehn und 25 Jahren sind es immer noch 1 302 €. (Abg. Öllinger: Wo haben Sie diese Zahlen her?) Erst bei einer Aufenthaltsdauer ab 25 Jahren bringt er 835 €. Im Schnitt ergibt das pro Zuwanderer jedes Jahr ein sattes Minus von 710 € – so schaut es aus, meine Damen und Herren –, und nicht irgendwelche Plus, die Sie sich aus den Fingern saugen, Herr Bundesminister! (Abg. Öllinger: Ist das das Horoskop? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zu allem Überfluss stellt sich dann der Herr Sozialminister auch noch hier her und meint, wir Freiheitliche hätten uns nach den Verträgen von 2004 sieben Jahre lang nicht um Lohn- und Sozialdumping gekümmert, und er sei jetzt endlich darange­gangen, die hohe Saisonnierquote zu senken, an der nur wir Freiheitliche schuld seien. – Ja, Herr Bundesminister, wenn ich es nicht besser wüsste, dann müsste ich wirklich glauben, dass Sie überhaupt keine Ahnung von Ihrem Job haben. Aber wir wissen es ja besser, Herr Bundesminister: Es ist nur die pure Polemik, die aus Ihnen spricht. (Abg. Öllinger: Na, Gott sei Dank wissen Sie es besser!)

Herr Bundesminister, ich darf Sie daran erinnern, dass die Jahre von 2000 bis 2008 von ausgeglichenen Budgets, niedrigen Arbeitslosenquoten und einer Hochkonjunktur geprägt waren. Da ist es natürlich sehr klug, Herr Bundesminister, dass man die fehlenden Fachkräfte und Saisonnierkräfte hereinholt. Jetzt allerdings ist es genauso klug, Herr Bundesminister, da wir seit eineinhalb Jahren in der seit mehr als 80 Jahren schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise leben, diese Saisonnierquoten wieder herun­terzufahren – was Sie ja auch tun angesichts von, wie Sie selbst sagen, 329 000 Ar­beits­losen, die uns mehr als 8,5 Milliarden € pro Jahr kosten.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite