Da stellen Sie sich jetzt hin, Herr Bundesminister, und meinen, ein Abschotten des Arbeitsmarktes sei der größte Schaden, den man der Wirtschaft zufügen könne? – Sie wissen es ganz genau, aber ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Den größten Schaden für die österreichische Wirtschaft verursacht der, der jetzt nichts dagegen unternimmt, dass in einem Jahr ein Tsunami an Billig-Arbeitskräften über Ostösterreich hereinbricht. Dann haben Sie es zu verantworten, Herr Bundesminister, wenn die Arbeitslosenquote auf 400 000, 500 000 Arbeitslose steigt und wir jedes Jahr 10 Milliarden € oder gar 12 Milliarden € dafür zahlen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
17.28
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Als letzte Rednerin kann ich den heutigen Dringlichen Antrag nur zusammenfassen: Das Ganze hat sich als eine Nachhilfestunde für die FPÖ in Wirtschaftspolitik und Ökonomie entpuppt, denn ganz grundlegende Prinzipien des Miteinander-Arbeitens, Miteinander-Lebens in einem vereinten Europa, in einer immer internationalisierteren Welt wurden ganz offensichtlich vorher noch nicht verstanden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Es nützt nichts, leider!)
Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Österreich lebt vom Export – 6 von 10 € werden über den Export finanziert. Wie Kollege Van der Bellen neben vielen anderen von uns heute ausgeführt hat, brauchen Sie nicht zu glauben, dass wir exportieren können, in Richtung zu uns herein aber abschotten können, und dass das dann eine einträgliche Partnerschaft in einem vereinten Europa ergibt. Das ist nicht das Modell, wie wir uns Europa vorstellen. (Abg. Mag. Stefan: Warum war dann die ÖVP für die Verlängerung der Fristen?)
Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Lassen Sie sich auch sagen, dass es nicht möglich ist, ohne die Schlüsselkräfte zu pflegen (Abg. Mag. Stefan: Wieso waren Sie bis jetzt für die Verlängerung der Fristen? Erklären Sie es uns: Wie war das vorher?), dass ich in Österreich nicht nur ein bisschen produzieren kann, und dann gehen mir leider die Arbeitskräfte aus, sondern ich kann nur entweder produzieren oder nicht produzieren. Ich kann nicht sagen: Leider fehlen mir drei Arbeitskräfte, weil sie jetzt nicht hereinkommen dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie bis jetzt die Fristen verlängert?)
Also stehen wir dazu: Wir sind ein Teil der Europäischen Union, wir wollen – auch wenn Sie das noch so oft sagen, Kollege Stefan – Wohlstand. (Abg. Mag. Stefan: Warum waren Sie dafür?) Ich erinnere Sie an die Geschichte des 19. Jahrhunderts. Kollege Felderer, immerhin der Leiter des IHS, sagt in seinen Expertenvorträgen (Abg. Mag. Stefan: Warum war die ÖVP für die Verlängerung?): Im 19. Jahrhundert waren wir weiter, als wir es heute in Europa sind – bezüglich der Mobilität, bezüglich der Zusammenarbeit –, und gerade der aufkommende schädliche Nationalismus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat uns in die Armut geführt. (Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht dafür?)
Kollegen Stefan, was Sie heute tun wollen, ist, Europa in die Armut anstatt in den Wohlstand zu führen! (Abg. Mag. Stefan: Hat nicht die ÖVP das verlängert?) Wir stehen für Wohlstand und nicht für Armut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: War die ÖVP nicht in der Regierung?)
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