Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 163

Wir wollen gezielt für jene Menschen etwas tun, die von Armut betroffen sind (Abg. Mag. Stefan: Ihr habt es verlängert!) – das sind vor allem jene, die unterqualifiziert sind. Deswegen ist es uns sehr wichtig, Herr Bundesminister, dass wir ganz gezielt an der Qualifikation arbeiten und das Risiko dadurch senken. Im In- wie im Ausland brauchen wir höhere Qualifikationen, denn die Jobs erfordern immer mehr eine bessere Ausbildung.

Deswegen ist es uns wichtig, dass wir den Europäischen Qualifikationsrahmen mög­lichst rasch in Österreich umsetzen und dass auch Arbeitsmarktschulungen im öster­reichi­schen Qualifikationsrahmen einen wichtigen Bestandteil darstellen, sodass Personen, wenn sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einen Teil der Höher­qualifizierung und formalen Ausbildung erwerben und genau dadurch offensiv am Wachstum teilnehmen können und nicht von Armut betroffen sein müssen.

Gerade Österreich hat von seinen Nachbarstaaten profitiert. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören; Sie wollen nur nach Ungarn fahren, aber Sie wollen nicht in eine wirtschaftliche Beziehung beispielsweise mit Ungarn treten. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! 23,3 Prozent aller österreichischen Warenexporte gingen bereits 2008 in die MOEL-Regionen. Das sind jene Regionen, denen wir einen Teil unseres Wachstums, unseres Wohlstands zu verdanken haben, und es ist nur fair, dass wir das nicht einseitig verstehen, sondern als einen gemeinsamen Prozess.

Die Zukunft können wir nur durch Lifelong-Learning-Konzepte bewältigen, indem wir uns adaptieren und gemeinsam durch Höherqualifizierung weiterentwickeln. Wir haben auch das Konzept vorgestellt, durch Innovation, durch Forschung zu neuem Wachstum zu kommen. Wettbewerbsfähig kann ich aber nicht sein, indem ich die Grenzen abschotte und sage: Jetzt lasse ich weder die Wissenschafter und deren Familien mehr herein noch die Schlüsselarbeitskräfte!, wie beispielsweise Lackierer, Schlosser, aber auch die Köche. – Wenn Sie heute Abend noch Gelegenheit haben, irgendwo auswärts zu essen, wird die Aufrechterhaltung der Küche nur möglich sein, wenn wir auch weiterhin in einem Austausch sind und hier ein offenes, faires und gemeinsames Europa fordern.

Ökosoziale Marktwirtschaft in einem gemeinsamen Europa: Das ist die Zukunft für unsere Arbeiterinnen und Arbeiter genauso wie für unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Ein geeintes Europa wird uns stärken. Ihre Politik führt nur zu Armut, und das werden wir zu verhindern wissen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

17.33.32

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Mit­glieder der Bundesregierung! Unsere Politik führt also zur „Armut“ – da müssen Sie selbst ein bisschen lachen, sehe ich hier! Ich hoffe nur, dass Sie nicht nach der nächsten Wahl kommen und sagen: Bitte, verhandelt mit uns über die nächste Bundesregierung. – Das wird sehr, sehr schwierig werden. Aber es gibt ohnehin zwei Partner, die das sehr gut machen werden. (Ruf bei der ÖVP: Wegen dem Antrag?)

Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin gehört, warum diese Ausnahme­rege­lun­gen überflüssig sind, dumm sind, nicht notwendig sind. Nur frage ich mich jetzt, nach all diesen Argumenten: Warum haben Sie vor zwei Jahren die Fristen überhaupt verlängert? – Da war der Arbeitsmarkt wesentlich besser beieinander als jetzt. Da war das ganz ausgezeichnet und notwendig und verantwortungsvoll – aber jetzt ist es auf einmal völliger Unsinn. (Beifall bei der FPÖ.)