Ich sage noch einmal: Wir haben in dieser Ausnahmesituation viele Dinge getan, die ein vernünftiger Politiker normalerweise nicht tut, nämlich etwa den Banken das Geld hinterherzuwerfen. Auch im Bereich des Arbeitsmarktes wären außergewöhnliche Maßnahmen notwendig gewesen.
Wir werden uns diese Redebeiträge, die es heute gegeben hat, sehr gut merken und sie sehr gut aufheben. Sehen wir uns den Mai 2011 an: Dann werden wir sehen, was wirklich passiert! Es geht hier nicht darum, dass man sich abschottet, dass es keinen wirtschaftlichen Austausch gibt, sondern es geht um das Problem der Grenzgänger, das ich vorhin angesprochen habe. – Die Zukunft wird zeigen, wer von uns richtig gelegen ist; ich bin schon sehr gespannt darauf. (Beifall bei der FPÖ.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
17.35
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Noch zwei Botschaften. Punkt eins: Sämtliche Grenzgängerabkommen, die wir mit Ungarn und Tschechien haben, sind nicht vollständig ausgefüllt. Sämtliche! Wir haben noch immer Platz. Sie haben das tschechische Beispiel gehört: Wir haben für 200 Facharbeiter Platz, zur Stunde, jetzt. (Abg. Ing. Hofer: Es geht um die nicht Qualifizierten! Das wissen Sie genau!) Wenn das so wäre, Herr Ing. Hofer, was Sie hier zu dramatisieren versuchen, dann wäre ja das alles überbordend. – Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie das jetzt getan? Warum wurden damals die Übergangsbestimmungen verlängert?)
Als Punkt zwei darf ich Ihnen Folgendes sagen, weil Sie gefragt haben, warum wir das vor zwei Jahren oder voriges Jahr noch einmal gemacht haben: Wir haben das deshalb gemacht, weil wir das, was Sie während Ihrer Regierungsverantwortung nicht gemacht hatten, noch aufholen müssen und abarbeiten müssen. (Abg. Mag. Stefan: Was denn?) Sie werden hier im heurigen Herbst noch ein paar Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen beschließen, dann ist die letzte Lücke geschlossen. Dann ist – mit viel Diskussion, ja – der Mai 2011, was die Rechtslage betrifft, klargestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sie müssen also die Fehler der ÖVP noch berichtigen!)
17.36
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
*****
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, und da der Plenarsaal doch voll besetzt ist – leider ist Herr Kollege Neubauer nicht hier –, möchte ich darauf verweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Recht sehr sensibel sind, wenn hier im Saal fotografiert wird, sowohl von den Pressetribünen aus als auch hier im Saal.
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