Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 190

19.05.19

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Sämtliche Mitglieder des Petitionsausschusses kämpfen mit demselben Problem, das da wäre: Wir kämpfen für eine Aufwertung des Petitionsausschusses. Leider ist es aber so, dass dieser Ausschuss – gerade dieser Ausschuss, der ja ein direktdemokratisches Instru­ment ist – im Räderwerk oder im Getriebe des Parlaments einfach nur ein kleines Rädchen ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Kurz zum Inhalt: Wir können der Kenntnisnahme des Sammelberichtes leider nicht zustimmen, da wir auch im Ausschuss bereits dreimal eine Kenntnisnahme abgelehnt haben.

Grundsätzlich handelt es sich um absolut verständliche und nachvollziehbare Forde­run­gen der Bevölkerung. Ganz lustig wäre noch zu erwähnen, dass es sich zum Beispiel bei der Petition Nr. 41, die von Herrn Kollegem Pirklhuber überreicht worden ist, um eine Petition handelt, der wir zwar inhaltlich hundertprozentig zustimmen können, die aber dem Gedankengut der Grünen absolut entgegensteht. Für sie ist doch die EU der Götze des 21. Jahrhunderts. Es wäre aber gerade eine Anpassung der EU-Verordnung notwendig, und die ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht möglich.

Bei der Petition Nr. 38 geht es um die Aufhebung des Berufsverbotes „Polizei“. Die hätte eigentlich gar nicht in den Petitionsausschuss kommen dürfen, da der Petitions­text die Intention der Petition absolut nicht bewirkt und damit auch keinerlei richtige Folgerungsgründe gegeben werden.

Eine weitere Petition betreffend Wildbach- und Lawinenverbauung ist sicher zur vollen Zufriedenheit der Petenten erfüllt worden, denn alle angefragten Ministerien haben ihre Zustimmung dazu gegeben. Es gibt dann auch noch eine Bürgerinitiative betreffend Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung, der wir inhaltlich voll und ganz zustimmen können, aber auch hier wird es mit der Umsetzung hapern, da es sich um die Umset­zung einer EU-Richtlinie handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.31

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Juli 2009 liegt nunmehr der dritte Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen zur Diskussionen im Plenum vor. Die Themen reichen vom Zugang von Zivildienern zum Polizeidienst über Einsparungen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung bis hin zu gentechnikfreien Futtermitteln und Fragen der Vorrats­daten­speicherung.

Die Ausschussplanungen und die Bemühungen, den Ausschuss im parlamentarischen Geschehen aufzuwerten, finde ich durchaus positiv, und ich denke auch, dass ent­sprechend der Wichtigkeit der direkten Demokratie dieser Ausschuss an Relevanz gewinnen wird.

PetentInnen, die ihr Anliegen zusätzlich zur schriftlichen Möglichkeit auch mündlich vorbringen wollten, haben wir die Abhaltung eines Hearings ermöglicht. Jugendliche haben dies im Hinblick auf mehr Mitsprache im Schul- und Unterrichtsprozess auch bereits genutzt, und dies hat auch im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu einem wertvollen Diskussionsprozess und zu Gesprächen mit Experten und Betrof­fenen geführt. Auch von GemeindevertreterInnen aus verschiedenen Bundesländern gab es zuletzt Petitionen wie zum Beispiel die Petition Nr. 39 aus dem Bezirk Liezen.