Ebenso sind wir der Auffassung, dass eine Bürgerinitiative, die ja relativ viel Aufwand für die BürgerInnen erfordert, im Regelfall nicht nur zur Kenntnis genommen werden sollte, sondern dem entsprechenden Fachausschuss zugewiesen werden sollte.
Wir Abgeordneten im Petitionsausschuss kommen aus verschiedensten Fachbereichen. Wir können ganz einfach beim besten Willen nicht in jedem Einzelfall, bei jeder Petition, bei jeder Bürgerinitiative mit Recht sagen, ob eine Kenntnisnahme ausreicht, weil es vielleicht andere Abgeordnete in den Ausschüssen gibt, die von diesem Diskussionsprozess, von den Antworten der Ministerien auch profitieren würden.
Dort, wo es wirklich zu Lösungen gekommen ist, sollten wir die Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen hingegen zur Kenntnis nehmen. Da gibt es das Beispiel Wildbach- und Lawinenverbauung – die Kollegin hat es ja schon erwähnt –: Dort ist wirklich auch etwas geschehen, der Minister hat Stellung bezogen, er hat gesagt, es werden weiterhin Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Damit ist sichergestellt, dass Wildbach- und Lawinenverbauung in dieser Region ordnungsgemäß, sachgemäß und umweltschutzorientiert weiterhin möglich ist. Das ist ein Fall für eine Kenntnisnahme: Klar, es ist erledigt, der Minister hat Stellung bezogen.
Ich möchte an zwei Dingen zeigen, wie schade es ist, dass wir nicht die Fachausschüsse mit diesen Themen beschäftigen.
Die Petition betreffend gentechnikfreie Futtermittel ist eine, die mehrere Hundert Bäuerinnen und Bauern unterzeichnet haben, zu der es zwei Stellungnahmen gibt, die durchaus interessant sind, und gleichzeitig, während wir diese Petition im Ausschuss diskutiert haben, ist auch im Landtag in Salzburg im Landwirtschaftsausschuss eine durchaus ambitionierte Vorlage sogar bis zum Verbot von Gentechnikfuttermitteln diskutiert worden – dort eingebracht von SPÖ und ÖVP, vom Landesrat Eisl und von Herrn Zehentner, Landtagsabgeordneter in Salzburg.
An diesem Beispiel kann man sehen: Auf Landtagsebene wird es in einem Fachausschuss diskutiert, bei uns ist es eine Petition. Es gibt so viele Themen. Diese Petition fordert auch Anpassungen des EU-Rechts. Das war vielleicht ein Missverständnis von Ihnen, Frau Kollegin Winter. Die EU ist überhaupt kein Götze, sondern sie ist eine politische Einrichtung, die ganz einfach demokratischen Regeln entsprechen muss, wo man sich einbringen muss, wo man für bessere Gesetze, bessere Verordnungen im Sinn der Bürgerinnen und Bürger kämpfen muss.
Das wird genau in dieser Petition auch gefordert, um einheitliche Rahmenbedingungen für gentechnikfreie Futtermittel auf europäischer Ebene durchzusetzen. Das hätten wir im Landwirtschaftsausschuss gut positionieren können. Dort hätten die Fachabgeordneten Zeit gefunden, darüber zu diskutieren.
Genau so ist es mit der Bürgerinitiative Vorratsdatenspeicherung. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung ist mehr als besorgt über die Art und Weise, wie mit Daten umgegangen wird. Wenn man da die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums, des BMVIT, liest, dann wird klar, dass diese Sorgen ja eigentlich geteilt werden. Das Ministerium sagt nur: Wir können nicht mehr zuwarten, weil wir eine Klagsdrohung der EU im Frühjahr 2010 zu erwarten haben.
In der Stellungnahme der Ministerin heißt es auch klar:
„Die sachlich zuständigen Ministerinnen für Justiz und für Inneres wurden ersucht, im Rahmen ihrer Aufgaben auf europäischer Ebene Initiativen zu starten, um eine Neubewertung der Richtlinie zu erreichen. Diese Initiativen werden selbstverständlich seitens des BMVIT unterstützt.“
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