Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 193

Sie sehen, hier gibt es weiter reichende politische Maßnahmen, und diesbezüglich hätte auch der zuständige Ausschuss, wenn er diese Stellungnahme in die Hand bekommt, die Chance gehabt zu sagen: Ja, gut, dieses Ministerium unterstützen wir durch eine gemeinsame Fünf-Parteien-Entschließung des Nationalrates, in der wir sagen, ja, in diese Richtung braucht es eine Änderung. Dort hätte man das besprechen sollen. – Das waren nur zwei Beispiele.

Sie sehen, wir können die Arbeitsweise noch verbessern, und ich möchte abschließend sagen: Es ist trotzdem sehr positiv, dass wir am 8. Juni eine gemeinsame Exkursion des gesamten Ausschusses in den Deutschen Bundestag durchführen werden. Ich hoffe, dass wir von dort dann wieder sehr viele Anregungen für Verbesserungen unseres Ausschusses mitnehmen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.17.14

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme meinen Vorrednern zu. Es ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, Petitionen und Bürgerinitiativen, versehen mit den Sorgen und Anliegen der Bürger, hier ins Parlament bringen zu können. Diese Petitionen und Bürgerini­tiativen werden von allen Ausschussmitgliedern auch ernsthaft behandelt.

Wir verlangen Stellungnahmen von den Ministerien. Das steht uns auch zu. Wir haben bei der letzten Ausschusssitzung einen neuen Weg gewählt und haben auch eine Stellungnahme von einer Institution verlangt, die dem Parlament nicht untersteht und wo es auch nicht selbstverständlich ist, dass wir mit einer Antwort rechnen können.

Obwohl ich der Meinung bin, dass das ein gutes Instrument ist und dass wir bei be­stimmten Argumenten oder Notwendigkeiten zukünftig auch von solchen Organi­sationen Argumente für unseren Ausschuss einholen sollen, müssen wir mit diesem Instrument aber sehr, sehr sorgsam umgehen, denn dieses überbordend anzuwenden, wäre sicher nicht im Sinne der Petenten und auch nicht im Sinne derer, die die Bürgerinitiativen unterschrieben haben, weil sie ja auch nichts davon haben, wenn solche Anfragen nicht beantwortet werden.

Ich denke aber, dass das ein guter Weg ist und auch die Arbeit im Ausschuss wieder aufwerten wird.

Ansonsten nehmen wir diese Stellungnahmen natürlich sehr ernst. Sie werden dis­kutiert, und es werden Materien den einzelnen Ausschüssen zugewiesen, andere aber auch zur Kenntnis genommen, und das hat auch einen guten Grund:

Es sind Bürgerinitiativen und Petitionen, die inhaltlich gut abgehandelt sind, die durch diese Kenntnisnahme plenumsreif gemacht werden und im Plenum, so wie heute, diskutiert werden können, und das ist auch sinnvoll so, sehr geehrter Herr Abgeord­neter Pirklhuber. Das trifft natürlich auch auf die erwähnte Petition betreffend gentech­nikfreie Futtermittel und die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel zu.

Diese Materie wird intensiv diskutiert – in vielen anderen Ausschüssen, das wissen Sie genau. Sie haben auch heute schon eine diesbezügliche Anfrage an Herrn Bundes­minister Berlakovich gestellt. Sie kennen auch die Argumente, die vom Landwirt­schafts­ministerium in der Stellungnahme gebracht wurden. Darin ist eben festgehalten, dass die Anstrengungen Österreichs auch Erfolge zeitigen, dass es gelungen ist, ein Eiweißfuttermittel auf den Markt zu bringen, sozusagen als „Abfallprodukt“ der Ethanolproduktion in Pischelsdorf, und dass dadurch 190 000 Tonnen hochwertiges gen­technikfreies Eiweißfuttermittel unter der Marke ActiProt auf dem Markt ist.