Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 194

Auch die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel ist bei Biolebensmitteln gegeben. Jeder weiß, dass das gentechnikfrei produzierte Lebensmittel sind. Und auch bei jenen Lebensmitteln, wo ausdrücklich gentechnikfrei draufsteht, dürfen im gesam­ten Produktionsprozess GVO in gar keiner Weise verwendet werden. Daher haben da die Bürgerinnen und Bürger eine Wahlmöglichkeit.

Nicht in die unmittelbare Kompetenz des Bundes fällt die Petition Nummer 42 betref­fend „2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ-Mitte“. Auch da liegen sehr umfangreiche Stellungnahmen des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrs­ministeriums vor. Darin wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich da um Länderkompetenzen handelt. Allerdings wird auch auf die wirtschaftliche Bedeu­tung des Abbaumaterials im Steinbruch Paudorf hingewiesen. Und es wird außerdem auch auf die Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz ausführlich Bezug genom­men.

Das heißt, da sind Argumente enthalten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort etwas anfangen können. Daher denke ich, dass wir auch hier etwas weitergebracht haben und diese Petition auch heute im Plenum sehr gut aufgehoben ist.

Es wurden bereits Schritte zur Verbesserung der Arbeit im Ausschuss gesetzt. Da gebe ich Ihnen recht. Ich bin auch dafür und stehe dem Ansinnen offen gegenüber, dass wir eine Änderung der Arbeitsweise auch weiter forcieren sollen, damit der Aus­schuss beziehungsweise die Arbeit im Ausschuss auch dementsprechend gewinnen kann und die Petentinnen und Petenten natürlich auch davon profitieren. In diesem Sinn ein gutes Zusammenarbeiten auch weiterhin! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

19.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

19.21.33

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Auf die Petition des Herrn Abgeordneten Maier, die meines Erachtens leicht verunglückt ist, möchte ich ein bisschen eingehen – und zwar nur auf diese. Ich glaube, dass das in gewisser Weise ein Spezialprogramm ist: Keine 50 Zivildiener wollen zur Exekutive übertreten, denn sie haben immerhin einmal Stein und Bein geschworen und mit Unterschrift dokumentiert, dass sie mit der Waffe nicht Dienst tun wollen.

Das ist auch ein Hinweis dafür, dass man auch diese Lücke nützen will, um Personal zu lukrieren, wenn es auch nur ein paar Männer sind. Ich sage es jetzt einmal so: Da wird wieder transparent, dass trotz Beteuerungen nicht für mehr Personal vorgesorgt wurde, entgegen den Warnungen der Opposition insgesamt, aber insbesondere der FPÖ, dass in nächster Zeit wesentlich mehr Personal notwendig sein wird.

Ein anderer Aspekt ist, dass, wie bei den Aufnahmsprüfungen sichtbar wird, ein einfacher Rechtschreibtest nicht mehr geschafft wird, und das wirft ein beredtes Licht auf die verwerfliche Schulpolitik der letzten Jahre. Dies führt dazu, dass wir nicht einmal mehr unsere eigenen Ordnungskräfte mit genügend Personal ausstatten können. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte all jenen, die vorhaben, in diesen Bereich einzusteigen, sagen, dass das kein so toller Beruf ist, solange sich die Politiker nicht hinter die Polizisten stellen. – Die FPÖ ist da eine Ausnahme. Es ist wahrlich nicht so ein schöner Beruf, wie es in einer sündteuren Werbekampagne dargestellt wird. Da hätte man das Geld besser dafür verwenden sollen, wieder einmal die Zulagen zu erhöhen, zum Beispiel bei den Polizei-