Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 199

Abschließend: Es bleibt nur zu hoffen, dass bundesdeutsche, aber auch österreichi­sche Politiker auf die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dass möglichst in allen Städten türkische Schulen eingerichtet werden sollen, nicht ein­gehen, denn sonst könnte es sein, dass in 15, 17 oder 18 Jahren einmal ein Nach­folger unseres Kollegen Großruck hier von diesem Rednerpult aus verkündet: Morgen­land und Abendland – beides nun in Türkenhand!

Das, meine Damen und Herren, wollen wir Freiheitlichen nicht. Österreich muss uns Österreicherinnen und Österreichern Heimat bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.38.58

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja hier schon heute viel zum Thema Zivildienst gesprochen, aber ich glaube, wir sollten einmal außer Diskussion stellen, dass Österreich das Bundes­heer und den Zivildienst braucht, weil beide wichtig sind für unser Land: die friedliche Landesverteidigung, aber auf der anderen Seite natürlich auch die sozialen Dienste.

Seit 35 Jahren haben wir in Österreich Zivildienst und Wehrdienst nebeneinander, und ich meine, wir müssen sehr sorgsam schauen, wie beides weiterentwickelt werden kann. Festzustellen ist aber schon, dass der Wehrdienst verloren hat – es gibt einfach weniger Wehrdienstleistende – und der Zivildienst gewonnen hat, und zwar trotz längerer Dauer, trotz Waffenverbots und trotz Berufsverbots für bestimmte Berufe.

Dazu aber noch einen Aspekt: Was ich mit Sorge betrachte, ist, dass es immer mehr Untaugliche gibt. Die Zahl der Untauglichen steigt rasant. Es gibt über 8 000 Untaug­liche, die die „Gewinner“ in diesem System sind. In Österreich gibt es ungefähr zwi­schen 13 000 und 14 000 Zivildiener und 26 000 bis 27 000 Wehrdiener.

Ich glaube, man sollte schon einmal ganz klar feststellen: Wenn jemand im Zivilberuf zum Beispiel Koch ist, dann kann er auch beim Bundesheer als Koch dienen oder bei einer Sozialeinrichtung mithelfen, oder wenn jemand im Zivilberuf als Kellner tätig und dann untauglich ist. Also ich kann das nicht ganz verstehen. Aus meiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass man auch ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Krankheit!) Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheitliche Probleme!) – Man sollte das einmal genau hinter­fragen.

Ich meine, es ist wichtig, dass wir uns da jetzt nicht gegenseitig ausspielen, denn das bringt niemanden von uns weiter. Es ist wichtig, dass wir mit der Petition betreffend die Aufhebung des Berufsverbotes „Polizei“ für Zivildiener und mit der Vorlage der Zivil­dienst­novelle von Frau Bundesminister Fekter wieder einen Diskussionsprozess abhalten, sage ich, und uns entscheiden, in welche Richtung es da gehen soll.

Wichtig ist, dass zum Schluss herauskommt, dass wir in diesem Land die sozialen Bedürfnisse und die Sicherheitsbedürfnisse nicht vergessen und dass wir Gerechtigkeit zwischen den drei Kategorien schaffen. Die 8 000 Untauglichen sind auch schon eine Kategorie – die vergisst man, aber eigentlich sind sie die Gewinner, wenn es darum geht, was man in der Zeit verdienen kann.

Nach 35 Jahren kann und darf es Veränderungen geben. Wir haben es in der Hand, das hier politisch zu entscheiden. Wichtig ist eine offene und ehrliche Diskussion darüber. Es bringt uns nichts, wenn wir uns gegenseitig Vorhalte machen und die Systeme schlechtmachen. Wir brauchen eine positive Diskussion mit einer Abwägung