der Argumente und einem guten Modell für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Zur Petition 42, sie betrifft den Schotterabbau, den auch Frau Kollegin Höllerer bereits erwähnt hat; vom Kollegen Sacher – ich sehe ihn gerade nicht – eingebracht.
Frau Kollegin Höllerer, wenn Sie hier sagen, dass diese Petition jetzt bestens aufgehoben ist, haben Sie offensichtlich den Sinn und Zweck dieser Petition nicht erkannt. Es geht darum, dass die Bevölkerung dort keinen Schotterabbau möchte, kein Waldgebiet von 50 Hektar mit den entsprechenden Belastungen. Und es ist die Aufforderung enthalten, dass sich die Ministerien da positiv einschalten.
Von den Ministerien sind die Stellungnahmen gekommen. Vom Landwirtschafts- und Umweltministerium ist gekommen: Wir haben damit überhaupt nichts zu tun.
Das Wirtschaftsministerium hat gesagt: Na ja, grundsätzlich ist aber das Abbaumaterial, das dort ist, durchaus wichtig für die Versorgung der Ostregion Österreichs. Und das Ministerium leitet dann über auf eine Bedarfsprüfung im Sinne eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens, bei dem die Interessen der Bevölkerung und die öffentlichen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Da kann man sich schon vorstellen, wie dann die Entscheidung des Landes Niederösterreich ausfallen wird, wenn auf der einen Seite dieser Schotter für den Gleisbau gebraucht wird und es auf der anderen Seite „angemessen“ heißt, also ein Ermessensspielraum ist. Was daraus werden wird, können wir wahrscheinlich schon bald sehen.
Das Schönste ist dann noch die Stellungnahme des Verkehrsministeriums, das sagt: Wir sind nicht zuständig, aber wenn ihr für den schonenden Abtransport eine Bahn braucht, helfen wir euch gerne. – Also die Petition ist da wirklich gut aufgehoben! (Beifall bei der FPÖ.)
19.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss zum Kollegen Mayerhofer von der FPÖ kurz etwas sagen. Ich denke, dass man in einem Land wie Österreich den jungen Leuten die Chance geben sollte, einen Fehler, den sie gemacht haben, zu korrigieren.
Das BZÖ ist der Meinung, dass wir den Vorschlag von Frau Bundesminister Fekter aufgreifen sollten, dass Zivildiener, die später merken, dass sie einen Fehler gemacht haben – ich werde später noch ein konkretes Beispiel dazu bringen –, diesen Fehler revidieren können (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wenn sie merken, dass sie einen Fehler gemacht haben, können sie sich zurückmelden!) und auch zur Polizei gehen können; aber indem sie nicht 4 Monate Wehrdienst, sondern den vollen Wehrdienst leisten. Ich denke, dann sieht man, ob es der Bursche ernst meint oder nicht. Damit wäre allen Kritikern das Pulver genommen.
Wir sind auch der Meinung, dass man das gesamte System hinterleuchten muss. Wir haben jetzt auch Frauen, die bei der Polizei ihren Dienst versehen, die oft schon mit 18 Jahren zur Polizei kommen, und hier ist die Ausfallsquote relativ hoch. Wir meinen
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