der den Wehrdienst nicht aus Gewissensgründen abgelehnt hat, sondern weil er einfach ein Ziel verfolgt hat, um einen Job, in dem er Menschen helfen wollte, durchzuführen, und der vielleicht noch nicht imstande war, diese für sein ganzes Leben tiefgreifende Entscheidung richtig einzuschätzen, das revidiert. Diese Chance sollte man ihm geben.
Deshalb ist diese Änderung angemessen, und wir werden die Petition auch unterstützen. Das Zivildienstwesen betreffend werden wir allerdings unter einem anderen Tagesordnungspunkt noch über weitere Dinge sprechen müssen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Der Forderung des Abgeordneten Pirklhuber, die Petitionen den Fachausschüssen zuzuweisen, kann ich sehr viel abgewinnen. Als Beispiel dafür dient das Thema Wildbach- und Lawinenverbauung.
In dieser Petition wird gefordert, die Mittel aufrechtzuerhalten. Und vom Minister wurde geschrieben, dass die Mittel in gleicher Form zur Verfügung gestellt werden – im speziellen Fall für die Steiermark. Im Budget 2009 waren es 52 Millionen, 2010 sind es 50 Millionen. Da muss man sagen, dass das in Ordnung ist – auf den ersten Blick.
Die Praxis aber schaut so aus, dass der Minister pro Projekt den Fördersatz eklatant gesenkt hat. Ich habe das in meiner eigenen Gemeinde erlebt. Wir haben für eine Wildbach- und Verbauungsmaßnahme 67 Prozent an Förderung des Bundes bekommen und fünf Jahre später für ein Projekt, dessen Umsetzung wir jetzt beginnen, nur noch 50 Prozent. Das bedeutet, dass wir von der Gemeinde insgesamt 380 000 € mehr aufbringen müssen.
Ich weiß mittlerweile, dass viele Gemeinden daran scheitern und die Mittel nicht mehr aufbringen können. Vor allem jetzt, wo es darum geht, entlegenere, teurere Projekte zu finanzieren, schaffen es die Gemeinden nicht mehr, den Eigenanteil aufzubringen.
Deshalb ist es, glaube ich, der falsche Weg, wenn man zwar gleich viel Geld zur Verfügung stellt, aber den Fördersatz nach unten revidiert. Außerdem meine ich, dass genau diese Dinge in den Fachausschüssen eher richtig beurteilt würden, nicht im Petitionsausschuss, in dem, wie Wolfgang gesagt hat, nicht immer die Fachleute sitzen, die sich auskennen.
Deshalb verlange ich, das den Fachausschüssen zuzuweisen. Und im Sinne des ländlichen Raumes wäre es auch ganz wichtig, den Fördersatz ... (Abg. Mag. Molterer: Welcher Wolfgang?) – Pirklhuber. (Abg. Mag. Molterer: Nur für das Protokoll!) Okay. Pirklhuber. (Abg. Mag. Molterer: Dass ihr da so gute Freunde seid?)
Ich fordere auch, dass man im Sinne des ländlichen Raumes die Fördersätze nicht senkt, sondern die Gemeinden weiterhin gleich gut bedient, damit sie die teuren Projekte umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.)
19.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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