Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 203

19.51.48

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen des Parlaments! Ich kann mich den vielen Beteuerungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, dass sie alle dafür sind, den Petitionsausschuss in seinem Wirkungskreis ein wenig aufzuwerten, nur anschließen.

Es sind schon einige Verbesserungen durchgeführt worden, wie das Expertenhearing betreffend die SchülerInnen. Wir holen Expertenmeinungen von anderen Institutionen ein. Ich denke, das ist sehr wertvoll und sehr wichtig.

Herr Kollege Pirklhuber hat in seiner Rede auch davon gesprochen, dass wir Abge­ordnete im Petitionsausschuss nicht die Fachexpertinnen, die Fachabgeordneten sind. Das stimmt, das ist richtig, aber ich denke, dass wir uns doch anhand der Stellung­nahmen der Ministerien, die ja sehr gut begründet sind, ein gutes Bild über die Sachlage machen können. Wir von der SPÖ – das nehme ich auch von den anderen Parteien an – halten ja auch immer Rücksprache mit den Fachabgeordneten in den einzel­nen Fachausschüssen, sodass das ein rundes Bild ergibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich?) Ja, wir machen das schon, ich hoffe, Sie machen das auch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Über jede einzelne Petition habt ihr geredet?) So kann man sich vorher ein gutes Bild über die einzelnen Petitionen machen.

Gerade mit der Petition Nr. 39 haben wir meiner Meinung nach ein gutes Beispiel dafür, dass eine Petition von den Ministerien gut bearbeitet worden ist. Die Antworten waren unserer Meinung nach sehr ausreichend. Darum hat es auch viel Zustimmung gegeben.

Ich möchte noch auf eine Besonderheit des Petitionsausschusses des heurigen Jahres hinweisen. Wir haben die Bürgerinitiative betreffend die Anerkennung der Service- und Signalhunde, die Gleichstellung mit den Blindenführhunden gehabt. Das haben wir im Petitionsausschuss auch zur Kenntnis genommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben aber sehr eifrig auch im Hintergrund weitergearbeitet, und vielen Abgeordneten war das auch ein großes Anliegen. Und so ist es jetzt gelungen, dass wir heute, obwohl wir die Bürgerinitiative zur Kenntnis genommen haben, einen Fünf-Parteien-Antrag in dieser Causa eingebracht haben. Das ist ein schönes Zeichen dafür, dass die Bürgerinitiativen sehr, sehr ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich möchte mich bei allen Kollegen und Kolleginnen der Parteien dafür bedanken, dass sie diesen Fünf-Parteien-Antrag heute eingebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.54.04

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls auf die Petition Nr. 38 betreffend Aufhebung des Berufsverbotes „Polizei“ für Zivildiener kurz eingehen.

Die Unterzeichner beziehungsweise der Einbringer der Petition fordern die Aufhebung des 15-jährigen Waffenverbotes für Zivildiener, um im Sinne einer freien Berufswahl in den Polizeidienst eintreten zu können. Das klingt zuerst – meine Vorredner haben es teilweise schon erwähnt – ziemlich einfach, aber man muss sich dieser Materie natür­lich tiefer widmen.

Mir ist es wichtig, dass man in diesem Zusammenhang Folgendes festhält: Der Zivil­dienst ist laut Verfassung ein Wehrersatzdienst für jene Wehrpflichtigen, die es aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden. Die Poli-