Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 205

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Jetzt gibt es auch Studien, ganz, ganz neu, auch von österreichischen Professoren bestätigt, dass gentechnisch verändertes Soja bei mindestens 220 Grad 25 Minuten lang gekocht werden muss, denn erst nach 25 Minuten sterben die schädlichen toxi­schen Aminosäuren ab. Es gibt aber weltweit keine einzige Ölmühle, die das kann, auch die deutschen Ölmühlen nicht. Und das, glaube ich, sollte uns schon zu denken geben und uns veranlassen, endlich die richtigen Schritte zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

20.00


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.00.06

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit diesem Sammelbericht und den darin enthaltenen zwei Bürgerinitiativen und vier Petitionen wird das Interesse an einem Mitwirken und einer Mitbestimmung der Bürger, auch der Wunsch, ihre Anliegen vorzubringen, und nach einer parlamentarischen Behandlung klar zum Ausdruck ge­bracht. Die verschiedenen Themenbereiche zeigen, wie vielfältig die vorgebrachten Anliegen sind. Es ist Aufgabe der Politik, diese aufzugreifen und sich mit ihnen aus­einanderzusetzen.

Themen wie der Zugang zum Polizeidienst nach Ableistung des Zivildienstes sind genauso wichtig wie die Anliegen der Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenbebauung, das regionale Raumordnungsprogramm, die Kennzeichnung von gentechnikfreien Futtermitteln, die Verhinderung der Vorratsdaten­speicherung et cetera, die zur parlamentarischen Beratung und Diskussion im Aus­schuss gelangten.

Die Bedeutung der Anliegen wird durch die Einholung von Stellungnahmen in den Ministerien und die Behandlung im Plenum unterstrichen.

Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn die Petitionen und Bürgerinitiativen nicht immer in jenem Umfang umgesetzt werden, wie wir es uns manchmal vorstellen wür­den, so sind sie wichtige Anregungen und ein wichtiges Instrument des demokra­tischen Mitwirkens.

Parlamentarismus und Bürgernähe sind wichtige Elemente unserer Demokratie und sind für uns sehr wichtig. Demzufolge werden wir die Petitionen und Bürgerinitiativen entsprechend den Ausschussbeschlüssen zur Kenntnis nehmen und empfehlen ihre Kenntnisnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.02


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.02.01

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ganz kurz zwei Anmerkungen machen: Erstens finde ich es, gelinde gesagt, ziemlich eigenartig, wenn man es als Fehler bezeichnet, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, nicht mit der Waffe zu hantieren, sondern einen wertvollen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine kurze Anmerkung noch zur Bürgerinitiative, die fordert, dass Parteien, die in ihren Wahlkämpfen Menschen diskriminieren, keinen Wahlwerbekostenbeitrag erhalten sollen. Ich meine, die FPÖ ist die einzige Partei, die sich davon angesprochen fühlt, ich


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