20.06
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Der Petitionenausschuss zeigt, dass dieses Haus Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst nimmt. Und wenn man die heutige Rednerinnen- und Rednerliste anschaut, dann sieht man, wie wichtig uns die einzelnen Themen sind.
Ein Thema, das mir besonders wichtig ist, ist das Thema Vorratsdatenspeicherung, weil es eine der Petitionen ist, die tatsächlich eine sehr, sehr sensible Materie anspricht. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass bei diesem Sammelbericht diese Petitionen stückweise untergehen. Wir müssen hier Sensibilität zeigen, was wir auch alle im Ausschuss festgestellt haben. Und daher ist es mir ein Anliegen, dass wir das heute hier auch im Plenum noch entsprechend würdigen können.
Tatsächlich ist es so, dass sich Österreich zu diesem sensiblen Thema sehr aktiv in der Europäischen Union eingebracht hat. Mehrere Bundesregierungsmitglieder konnten Verbesserungen auf EU-Ebene bewirken. Trotzdem ist es derzeit so, dass wir dieses Thema rein gesetzlich abschließen, umsetzen müssen. Aber ich möchte meiner Fraktion, dem Plenum und damit auch der Bürgerinitiative mitteilen, es ist unser aller Aufgabe, weiter an diesem Thema dranzubleiben und zu schauen, dass noch weitere Verbesserungen, auch auf europäischer Ebene, in Angriff genommen werden. Denn letztendlich geht es hier um sensible Bürgerrechte, die wir entsprechend zu sichern und zu wahren haben.
Wir haben heute schon mehrmals gelernt, das geeignete Forum für solche Dinge ist die Europäische Union, wir bekennen uns zur Europäischen Union. Ich glaube, das, was wir gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren parlamentarischen Vertretern tun können, ist, in dieser Frage zu einer europaweiten guten Regelung zu kommen. Ein starkes Europa sichert die Bürgerrechte, aber das österreichische Parlament kann die Bürgerinitiativen entgegennehmen, ernst nehmen und für entsprechende Weiterreichung auch auf europäischer Ebene sorgen, sodass wir künftig die Interessen nicht nur kennen, sondern auch entsprechend wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)
20.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Wie vielfältig die zu behandelnden Themen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sind, haben wir in den Beiträgen meiner Vorredner bereits gehört.
Petitionen und Bürgerinitiativen liegt ja oft ein Hilferuf der Bevölkerung zugrunde, wenn sie sonst ihren Anliegen kein Gehör mehr verschaffen kann. Als Abgeordnete werden wir oft mit solchen Anliegen konfrontiert, und wir bemühen uns natürlich, unsere Bevölkerung entsprechend zu unterstützen.
In der Petition 42, die vom Abgeordneten Ewald Sacher eingebracht wurde, wenden sich die Betroffenen gegen die Errichtung eines zweiten Steinbruchs im Gemeindegebiet von Paudorf. Die vom Land Niederösterreich geplanten Umwidmungen von 50 Hektar Waldfläche würden für die betroffene Bevölkerung gravierende Verschlechterungen ihrer Lebens- und Wohnqualität bringen.
In drei Sitzungen hat sich der Ausschuss mit diesem Anliegen auseinandergesetzt, drei Stellungnahmen wurden von Ministerien eingeholt. In den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass die Kompetenz für Raumordnung gemäß der Bundesverfassung den Ländern zugeordnet ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite