Daher besteht derzeit laut Stellungnahme keine rechtlich verbindliche Möglichkeit, auf die weitere Entwicklung des geplanten Vorhabens vonseiten des Bundes im Sinne der Bevölkerung der Gemeinde Paudorf Einfluss zu nehmen. Diese Stellungnahme müssen wir auch akzeptieren, Herr Abgeordneter Rosenkranz! Auch die naturschutzrechtliche Bewilligung des Planes oder des Projektes fällt in die Zuständigkeit des Landes Niederösterreich. Der Ausschuss hat daher mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme zu erledigen.
Meine Damen und Herren, eine grundsätzliche Feststellung zu solchen Vorhaben: Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gemeinden erwarten sich zu Recht, bei so großen örtlichen Raumordnungsänderungen eingebunden zu werden. Daher ist es für die Betroffenen unverständlich, dass wirtschaftliche Wünsche, auch wenn sie wie in diesem Fall aus kirchlichen Einrichtungen stammen, keine Rücksicht auf die Menschen und die Regionen nehmen und mit der Anweisung einer Eignungszone der Gemeinde die Möglichkeit genommen wird, im Rahmen des örtlichen Raumordnungsprogrammes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Petition Nummer 39 betreffend die Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung Bezug nehmen. Als eine im Jahr 2005 vom Hochwasser Betroffene weiß ich um die große Bedeutung von Schutzbauten gegen Hochwasser. Ich habe bei uns in der Gemeinde und auch in den umliegenden Gemeinden erlebt, dass da enorm viel Geld hineingesteckt wurde vom Bund, vom Land, aber auch von den anliegenden Gemeinden.
Wir sind jetzt in der glücklichen Lage, dass wir unsere Schutzbauten im Bregenzer Wald voraussichtlich im Laufe dieses Jahres, also im Laufe des Jahres 2010, abschließen werden können. In dieser Petition geht es um die Gemeinden im Bezirk Liezen in der Steiermark. Hier ist von einer Kürzung der Bundesmittel die Rede. Allerdings kommt in den Stellungnahmen von Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium heraus, dass die Mittel trotz Rückgangs des Steueraufkommens aufgestockt wurden. So gab es in den Jahren 2005 bis 2009 ein Mehr von insgesamt 20 Millionen € gegenüber den Voranschlägen.
Nun hat sich herausgestellt, dass die Landesmittel eben nicht gleichzeitig ausgeschüttet wurden. Es hat also an der Kofinanzierung gefehlt. Gott sei Dank konnte das Problem dann gelöst werden, und diese Mittel wurden vom Land Steiermark bereitgestellt. Es ist gut, dass dieses Problem eben gelöst werden konnte. Deshalb wurde die Petition auch zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen auf, welche Wünsche, Ängste und Befürchtungen die Menschen bewegen. Deswegen ist es sehr positiv, dass dieser Ausschuss in seinen Grundfesten neu gestaltet wird, sei es das öffentliche Hearing,
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