Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 209

das wir bereits abgehalten haben, seien es Stellungnahmen von Fachbereichen, die nicht den Bundesministerien zugehören.

Ich möchte mich einmal recht herzlich bei allen Fraktionen bedanken, dass es zugelassen wird, auch in diesem Ausschuss neue Wege zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade im Bereich der Lebensmittel besteht besondere Sensibilität, und die Konsu­menten wollen immer genauer wissen, was sie zu sich nehmen, genauer gesagt, woher es kommt, was drinnen ist und wie es verarbeitet wird.

Kollege Pirklhuber, du hast ja die Petition 41 angesprochen, wo es darum geht, tieri­sche Produkte wie Fleisch, Eier und Milch, die von Tieren stammen, die gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten, besonders zu kennzeichnen. Die EG-Verordnung 1829 geht gerade auf diesen Bereich nicht ein. Wir wissen aufgrund der Stellung­nahme, dass die vorgelegten Wünsche Österreichs in der EU nicht mehrheitsfähig sind.

Es gibt natürlich schon freiwillige Kennzeichnungen verschiedener Art zu diesem The­ma, beziehungsweise gibt es im AMA-Gütesiegel eine Berücksichtigung. Der Wunsch nach einer einheitlichen Kennzeichnung besteht aber – wie bereits angesprochen, am 16. April im Salzburger Landtag von der SPÖ eingebracht. Hier dieser Antrag, der auch dort einstimmig angenommen wurde.

Wir sollten – und das ist ein Gedanke zu dem, was in den Stellungnahmen verankert war – im Rahmen einer Neugestaltung des Gütesiegelrechtes die Schaffung eines eigenen Gütesiegels für gentechnikfrei auf nationaler Ebene andenken, wenn wir auf EU-Ebene nicht weiterkommen. Der Bereich Ernährung sollte uns besonders am Herzen liegen, was wir auch gestern mit unserer Zustimmung zum Nationalen Aktionsplan Ernährung gezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

20.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.15.40

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich durfte im letzten Ausschuss für Petitionen auch eine Petition aus meiner Heimatgemeinde, die ich eingebracht habe, mit diskutieren. Wir konnten hier sehr ausführlich über die Petition Nummer 44, die die Rücknahme des Tempos 50 und eine Erhöhung wieder auf Tempo 70 auf der Bundesstraße 14 von Klosterneuburg nach Wien beinhaltet, diskutieren. Ich möchte allen Teilnehmern und den Mitgliedern des Ausschusses recht herzlich dafür danken, dass wir das ausführlich diskutieren konnten, den Platz hatten, alles zu erörtern, und dies den zuständigen Ministerien nun zu einer Stellungnahme zuleiten konnten.

Es ist ein Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Gerade bei mir im Wiener Umland ist immer wieder der Verkehr ein Thema, und da ist es ganz wichtig, dass die Leute auch das Gefühl bekommen, dass wir uns hier im Hohen Haus als Vertreter des Volkes um diese Anliegen auch kümmern.

Als junger Mensch möchte ich selbstverständlich auch zum Thema Zivildiener und Berufsverbot kurz Stellung nehmen. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir den Leis­tungen aller jungen Menschen Respekt zollen sollten, ob sie nun den Wehrdienst oder den Zivildienst ausüben, denn es sind große Leistungen, die da vollbracht werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)