gerade in so einer sensiblen Frage es rechtlich korrekt und sauber diskutieren sollten. Sonst wird einer Gruppe etwas vorgegaukelt, was wir hinterher nicht in dieser Form umsetzen können. Und das will ich nicht.
Ich möchte aber für mich und für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir diese Frage gemeinsam, rechtlich korrekt und sauber zu diskutieren und eine Lösung herbeizuführen versuchen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Eines wundert mich – und das sage ich jetzt wirklich, weil ich das so fühle und spüre –: Wir haben schon Diskussionen hinter uns, wo bis zur Entwaffnung der Polizei diskutiert wurde, wo ich mich oft gefragt habe, wie kommen denn solche Ansichten auch ins Hohe Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und auf einmal diskutieren wir Folgendes – und das sage ich auch, weil es meine Meinung ist, und mir möge keine Berufsgruppe gram sein –: Jemandem fällt ein, weil er einen „klassen“ Job nach dem Zivildienst bekommt oder es gesellschaftspolitisch interessant ist, dass er Jäger werden und nicht 15 Jahre warten will, dass er den Jagdschein machen kann – und auf einmal macht man die halbe Republik mit diesem Thema rebellisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Diskutieren wir diese Frage im Interesse der jungen Menschen unserer Heimat! Sie haben ein Recht drauf, dass wir sachlich korrekt, auch verfassungsrechtlich und EMRK-korrekt dieses wichtige Thema abarbeiten. Ich darf Sie jetzt schon dazu sehr herzlich einladen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
20.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann hier nahtlos anschließen: Wie mein Vorredner habe auch ich die Einstellung, dass der Zivildienst heutzutage ein äußerst wichtiger Dienst im Bereich unserer Gesellschaft ist. Wir werden uns natürlich auch dementsprechend bei der Diskussion einbringen, die in den nächsten Wochen anstehen wird.
Eines ist aber klar: Wir können diesem Antrag, der hier vorliegt, nichts abgewinnen. Wir haben einen anderen Zugang zu dieser Materie. Es muss uns bewusst und klar sein: Es würde keinen Zivildienst geben, wenn es keinen Wehrdienst gibt, weil es ein Wehrersatzdienst ist. So wie es im Antrag steht: Es ist keine Alternative zum Wehrdienst, sondern ein Wehrersatzdienst.
Eines muss uns schon bewusst und klar sein: Es kann nicht auf der einen Seite so sein, dass jemand aus Gewissensgründen nicht bereit ist, eine Waffe zu tragen – aber auf der anderen Seite dann in den Polizeidienst eintreten möchte, dort, wo er tagtäglich seine Waffe zu tragen hat.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir uns mit dieser Materie eingehendst auseinandersetzen. Aber eines muss klar sein: Der Wehrdienst ist genauso wichtig wie der Zivildienst oder umgekehrt. In diesem Sinne sollen wir diese Materie behandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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