Parlamentarische Materialien

noch nicht ausgefüllt; komm ich helfe dir! Oder: Ich mache das schnell. – Ist das verboten? – Offenbar nicht! Also hier habe ich plötzlich keine geheime Wahl, das ist nicht festgelegt. Ich habe hier keine unbeeinflusste Wahl, und daher habe ich hier größte Probleme.

Die Schilderungen, die es gibt, werden Sie ja hoffentlich nicht vollkommen in Abrede stellen. Es gab diesbezüglich ja einige Medienberichte, es gab aber auch an uns herangetragene Informationen und es gab an beide Seiten herangetragene Informationen, dass es da ganz grobe Missstände gegeben hat. Und ich bin überzeugt davon, dass Sie auch ein Interesse daran haben, dass alles ordentlich abläuft.

Sie dürfen ja eines nicht vergessen: Wenn es einmal so weit kommt, dass man bei einer Wahl nicht mehr davon ausgehen kann, dass sie ordentlich abgelaufen ist, wenn hier echtes Misstrauen entsteht, dann haben wir auch ein großes Problem, weil dann die Demokratie in Frage gestellt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir kennen das aus anderen Staaten, wo die Wahlen dann nicht respektiert werden, wo es zu großen Unruhen kommt.

Das hier ist natürlich nur ein kleiner Bereich, das ist mir vollkommen klar, aber wenn man einmal davon ausgehen kann, dass Wahlen etwas eigenartig ablaufen, dann sollte man sich schon Gedanken machen.

In Wien etwa wurden 34 000 Stimmen abgegeben, davon 20 000 mit der Briefwahl. Die Briefwahl war gedacht als Instrument, das man verwendet, um ausnahmsweise so abzustimmen; mittlerweile wird aber die überwiegende Zahl der Stimmen so abgegeben. Es wurden komischerweise auch 29 000 Wahlkarten beantragt, aber dann nur 20 000 Stimmen abgegeben. Es wurden Wahlkarten zugestellt, die nicht bestellt wurden, und dann wurden die entsprechenden Personen von Funktionären besucht, die gesagt haben: Sie haben doch jetzt gerade die Wahlkarte bekommen, darf ich sie vielleicht gleich abholen und mitnehmen? – Dadurch wurde natürlich Druck ausgeübt!

Wenn die Funktionäre kommen und sagen: Du hast doch deine Briefwahlkarte bekommen, komm, ich nehme sie für dich mit und bringe sie selbst hin!, wer glaubt denn, dass das keine Beeinflussung ist und dass sich die Menschen nicht auf jeden Fall in irgendeiner Form bedrängt fühlen?

Es ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, dass man beeinflussen kann, wenn man die Organisationen in der Hand hat und wenn man da entsprechend agieren kann. – Die Wahl soll aber nicht beeinflusst ablaufen! Daran kann ja niemand Interesse haben: Man hat vielleicht einmal ein ein bisschen besseres Wahlergebnis, aber in Summe ist es sicherlich für alle ein negativer Zustand, wenn es solche Missstände gibt und wenn man annehmen muss, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ich fordere Sie daher auf und lade sie ein, mit uns darüber zu diskutieren. Der Vorschlag soll jetzt einmal eine Art Trägerrakete sein, damit wir darüber sprechen, wie man die Wahlordnung verbessern könnte, und ich hoffe, dass wir dann im Ausschuss entsprechend darüber diskutieren können. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

21.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 223