len Standards, die es in Österreich gibt, zu tun hat, dass die Sozialpartnerschaft einen hohen Wert für unser Land hat und auch für die Zukunft sehr, sehr wichtig ist.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Wirtschaftskammer sind ein konstruktiver, aber auch ein konsequenter Teil der Interessenvertretung der Selbständigen.
Lassen Sie mich auf die Wirtschaftskammerwahl eingehen, denn dazu gibt es viel zu sagen. Und eines steht außer Zweifel: Eine zeitgemäße Wirtschaftskammer braucht auch eine zeitgemäße Wahlordnung. (Abg. Dr. Graf – demonstrativ Beifall spendend –: Das kann jeder unterschreiben!)
Ohne Zeitdruck gilt es, umfassend zu diskutieren und dann auch eine neue Wahlordnung umzusetzen. Schlagwortartig möchte ich einige Punkte erwähnen: Das derzeitige vielstufige Wahlsystem bevorzugt klar die Mehrheitsliste und schränkt viele Wahlberechtigte darin ein, eine engagierte Branchenvertreterin/einen Branchenvertreter zu unterstützen und auf der anderen Seite eine Landeswirtschaftskammerspitze oder Bundeswirtschaftskammerspitze nicht zu unterstützen. – Damit ist auch zu erklären, wieso die Wahlbeteiligung so gering ist.
In den Bundesländern spielt es eine große Rolle, dass die Bezirksausschüsse nicht gewählt sind, sondern von der Landeswirtschaftskammer bestellt werden. Hier ist es dringend notwendig, dass auch diese für die Bezirke, für die Regionen so wichtigen Gremien gewählt werden. Also: mehr Wahlmöglichkeit, mehr Demokratie!, dann wird es auch eine Wahlbeteiligung geben, die sich die Wirtschaftskammer verdient.
Die berechtigten Fragen zur Briefwahl und auch betreffend die notwendigen Vollmachten gilt es rasch zu klären. Auch im Hause der Wirtschaftskammer gilt es, diesbezüglich rasch einen Arbeitskreis einzurichten.
Ich bin derselben Meinung wie mein Vorredner, was das E-Voting betrifft, und auch bei den Hochschülerschaftswahlen hat sich das E-Voting in keiner Weise bewährt.
Zum Schluss möchte ich aber auf das Wahlergebnis der letzten Wirtschaftskammerwahl hinweisen: Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband konnte das Rekordergebnis von 2005 teilweise noch steigern, insbesondere in den Bundesländern Wien und Burgenland. Besonders möchte ich dem Spitzenkandidaten sehr herzlich gratulieren, unserem Staatssekretär außer Dienst, Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.08
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stefan, sind Sie Wirtschaftskammermitglied? – Nein. Herr Abgeordneter Graf, Sie sind Antragsteller, sind Sie Wirtschaftskammermitglied? – Gut, aber Sie sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer, nehme ich an. Beim Durchlesen des Antrages habe ich mich allerdings gefragt, ob Sie sich innerhalb der Kammer auskennen, denn der Gesetzesvorschlag, den Sie hier einbringen, ist in sich unstimmig und inkonsistent (Beifall bei der ÖVP): Einerseits wird im letzten Satz des § 73 Abs. 1 die direkte Wahl sämtlicher Organe angeordnet, andererseits bleiben die Vorschriften, die das indirekte Wahlrecht regeln, unverändert.
Wissen Sie überhaupt, was Interessenvertretung heißt, was die Interessenvertretung macht und wie das abläuft? (Abg. Mag. Stefan: Ich bin auch in einer Kammer, nicht nur Sie! Seien Sie nicht so ...!) – Na offensichtlich nicht, denn Sinn und Zweck des
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