Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 228

sollten, dass größtmögliche Sicherheit bei der Stimmabgabe bei Wahlen gewährleistet ist. (Abg. Mag. Ikrath: So wehleidig ...!)

Dass es zu vielen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, ist nicht eine Erfindung der Freiheitlichen Partei, der Grünen, des BZÖ oder der SPÖ, auch nicht der ÖVP, aber es haben eben sehr viele Wirtschaftsbundfunktionäre, die als Wahlbeisitzer bei der Wahl dabei waren, dann nachher mit uns gesprochen und gesagt: Ja, auch wir haben Missstände gesehen! Daher: Erfahrungswerte sollen evaluiert werden.

Herr Kollege Kopf, wir können über die Pflichtmitgliedschaft reden, wissen aber natür­lich auch, dass es da realpolitisch im Moment keine Möglichkeit gibt, dass es zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kommt, aber: Wenn es schon eine Wahl gibt, dann sollten wir zumindest auch ein Interesse daran haben, dass auch da der Grundsatz des geheimen, unmittelbaren und direkten Wahlrechtes eingehalten wird. (Abg. Mag. Ikrath: ... sehr wehleidig!) Und da gibt es schon Unterschiede. Nach der Nationalratswahlordnung muss jemand – auch da kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen, keine Frage! – mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er unbeeinflusst von jemand anderem seine Stimme abgegeben hat.

Das muss man zum Beispiel bei der Wirtschaftskammerwahl nicht machen, und zu diesem Punkt können wir sagen: Bitte dafür sorgen, dass wir bei der Briefwahl nicht unter das Niveau der Nationalratswahlordnung kommen! Das wäre ein guter Kom­promiss beziehungsweise wäre zumindest aufrüttelnd.

Das Nächste ist die Bestellung dieser Karten und Ähnliches mehr.

Man muss natürlich auch über die Verteilung der Mandate reden. Es soll da einen Interessenausgleich geben. Aber ganz im Ernst: In Wien gibt es eine Fachgruppe der Seilbahnen, die einen Mitgliedsbetrieb hat und ein Mandat stellt. Der Mandatar wählt sich selbst und vertritt seine eigenen Interessen ganz gut. Das ist in Ordnung. (Abg. Kopf: Die sollen zusperren!)

Es gibt andere, viel größere Fachgruppen, die zum Beispiel 1 600 Mitgliedsbetriebe haben und vier Mandate vergeben.

Am Ende ist eine Ausgewogenheit nicht mehr vorhanden, und darüber sollten wir reden. Das geht über verschiedene Sparten. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Ein bisschen kenne ich mich schon aus, Frau Kollegin! – Über eine Wahlzahl wird letztlich in der Fachgruppe oder Fachvertretung betreffend die Mandate D’Hondt einmal für die Sparte angewandt, dann für das Wirtschaftsparlament im Land und schließlich auch für das Wirtschaftsparlament des Bundes. Und so kann man natürlich zu dem Ergebnis gelangen, dass jemand, der de facto 35 Prozent der Stimmen hat, unter Umständen bei einer glücklichen Verteilung bis zu 60 oder 70 Prozent der Mandate im obersten Wirtschaftsparlament bekommt. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist im Wiener Wahlrecht auch so!)

Ja, aber nicht in dieser Krassheit! Wenn wir zumindest das einmal hätten! Wir wollen die Briefwahl nicht zur Gänze abschaffen! Das ist realpolitisch nicht möglich! Aber wir wollen darüber diskutieren, ob wir etwas besser machen können, wenn sich heraus­gestellt hat, dass da und dort auch Kommandos unterwegs waren. Ihre Funktionäre in den Fachgruppen in Wien haben es bedauert, dass die Kommandos beim Sozialis­tischen Wirtschaftsverband besser funktioniert haben, zum Beispiel in der Gastro­nomie. Da haben Sie den Vorsitzenden verloren, weil Letztere gewonnen haben!