Warum haben sie aber gewonnen? – Weil sie einen besser organisierten Apparat hatten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Sie hätten in Wirklichkeit vielleicht auch mehr Personen in Ihren Reihen gehabt, die freiwillig zur Wahl gegangen wären oder ihre Stimme abgegeben hätten!
Genau das gilt es einmal in aller Breite zu diskutieren. Man muss nichts übers Knie brechen. Die nächste Wahl steht nicht nächste Woche an! Wir haben vier oder fünf Jahre Zeit, und das muss breit diskutiert werden, um am Ende hier mehr an die Grundsätze eines freien, gleichen, geheimen, direkten, unmittelbaren, unbeeinflussten, unter Umständen besseren Verhältniswahlrechtes zu gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1047/A dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (678 d. B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Zu Wort ist auch niemand gemeldet.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung.
Es ist Folgendes zu beschließen:
In Behandlung des Ersuchens der Bundespolizeidirektion Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht. Daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger nicht zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz (679 d. B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auch hiezu gibt es keine mündliche Berichterstattung.
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