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Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz (679 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz


Berichterstatter/-in: Dieter Brosz Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Birgit Schatz (21/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2010 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
21.04.2010 Einlangen im Nationalrat  
21.04.2010 Immunitätsausschuss: Bericht  
22.04.2010 Auf der Tagesordnung der 62. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2010 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 39