Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.03.2010 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz